Stoisits: Strasser ignoriert EU-Vorschläge zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung

Österreichs Abschreckungspolitik mit Heereseinsatz scheitert seit Jahren

Wien (OTS) "Irreguläre Einwanderung ist längst keine nationale Angelegenheit mehr, sie wird spätestens seit dem Tampere-Gipfel (99) EU-weit thematisiert. Der Innenminister soll daher nicht der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und so tun, als ob irreguläre Zuwanderung mit mehr Soldaten und Gendarmen an der Grenze bekämpft werden könnten", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Um Schlepper und Menschenhändler, die aus der Not von Menschen ein Geschäft machen, an ihren kriminellen Handlungen zu hindern, ist es notwendig, mit den Opfern zusammenzuarbeiten.

Beim heute beginnenden informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird ein diesbezüglicher Vorschlag der EU-Kommission diskutiert. Inhalt ist eine 'Richtlinie über die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels'. Dadurch soll unter der Voraussetzung ihrer Kooperation mit den Behörden Opfern von Schleppern und Menschenhändlern ein befristetes Aufenthaltsrecht gewährt werden, um der Schlepper besser habhaft zu werden.

Strasser will dagegen bloß auf eine ineffiziente Abschreckungspolitik setzen, um die Bevölkerung glauben zu machen, daß mit mehr Grenzschutz das Problem der irregulären Migration gelöst werden könnte, so Stoisits.

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