ÖGB: Erster Erfolg im Kampf um bessere Absicherung atypisch Beschäftigter

Ziel bleibt voller Einbezug in Arbeits- und Sozialrecht

Wien (ÖGB). "Das ist ein erster Erfolg unserer Initiative im Kampf um mehr Rechte für atypisch Beschäftigte", kommentiert Elisabeth Rolzhauser, Leiterin des ÖGB-Beratungsprojektes für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige "FlexPower", den im Arbeitsmarktservice eingelangten Erlass von Bundesminister Bartenstein. Der Inhalt des ministeriellen Schreibens: Arbeitslose, die als freie/r DienstnehmerIn tätig waren, können nun eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, wenn aus einer früheren unselbständigen Beschäftigung ein Anspruch besteht. Arbeitslosenversichert während der Zeit ihrer Tätigkeit als freie/r DienstnehmerIn, wie vom ÖGB gefordert, sind die Betroffenen damit freilich nach wie vor nicht.++++

Konkret werden durch den Erlass Zeiten eines freien Dienstvertrages bis maximal drei Jahre als Grund zur "Erstreckung der Rahmenfrist" anerkannt. Ist jemand länger als drei Jahre als freie/r DienstnehmerIn beschäftigt und wird dann arbeitslos, gibt es nach wie vor keine Möglichkeit, aus einem alten Anspruch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu erhalten.

Elisabeth Rolzhauser dazu: "Der Erlass ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Verbesserungen müssen aber folgen. Unser Ziel ist, dass Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige vollständig in den sozialen Schutz und in das Arbeitsrecht einbezogen werden." Lücken in der Absicherung dieser atypisch Beschäftigten gibt es nicht nur bei Arbeitslosigkeit. Beide Beschäftigtengruppen stehen vollständig außerhalb des Arbeitsrechts - Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es für sie nicht. Bei Krankheit und nach einem Unfall kämpfen viele mit ernsthaften finanziellen Problemen, denn auch Krankengeld erhalten die Neuen Selbständigen und Freien DienstnehmerInnen nicht.

Der ÖGB bietet deshalb eine maßgeschneiderte Krankengeld- und Unfallversicherung für Neue Selbständige und Freie DienstnehmerInnen, die Gewerkschaftsmitglied sind. Die Tarife für die Verdienstentgangsversicherung "flexpower" liegen um 20 bis 30 Prozent unter den "normalen" Prämien für eine derartige Privatversicherung. "Die Versicherung ist ein Service des ÖGB für die Betroffenen. Sie ersetzt unsere Forderung nach einer besseren gesetzlichen Absicherung der Neuen Selbständigen und Freien DienstnehmerInnen aber nicht", erklärt Rolzhauser.

Das Eintreten des ÖGB für vollen Schutz für atypisch Beschäftigte steht im Einklang mit den Wünschen der Betroffenen: Erste Ergebnisse aus dem Beratungs- und Forschungsprojekt FlexPower belegen, dass mehr als die Hälfte der Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen Probleme bei ihrer sozialen Absicherung sehen. Aus dem Forschungsprojekt klar ersichtlich ist zudem, dass die neue Beschäftigungsformen von den Unternehmen häufig zur Umgehung eines normalen Dienstverhältnisses missbraucht werden. "Wir fordern die Wirtschaft auf, diese Praktiken abzustellen. Sie sind eine Form des Sozialbetrugs, die zu Lasten der solcherart Beschäftigten und des Staates gehen", appelliert Rolzhauser. (mfr)

ÖGB, 13. Februar 2002 Nr. 132

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