ÖGB informierte sofort über Frächterskandal

Keine Alibihandlungen, sondern Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz beschließen

Wien (ÖGB). "Wie die Grünen heute in einer Aussendung zum Frächterskandal richtig feststellen, war es einzig und allein der ÖGB, der sofort nach Bekanntwerden des Luxemburgischen Frächterskandals alle Hebel in Bewegung setzte und per Brief die politischen Verantwortungsträger in Österreich über die skandalösen Vorfälle in Kenntnis setzte", stellte der ÖGB in einer heutigen Aussendung fest. Man habe damals nicht nur die Wirtschaftskammer, die als Vertreter der seriösen Unternehmen höchstes Interesse an einer Aufklärung haben hätte müssen, sondern auch die zuständigen Minister Monika Forstinger, Martin Bartenstein und Benita Ferrero-Waldner informiert. Gleichzeitig wurde auf politischer Ebene alles versucht, dass Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dass schon 1999 von der ÖVP blockiert wurde, neuerlich einer parlamentarischen Beschlussfassung zuzuführen.++++

Dass eine parlamentarische Beschlussfassung eines Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, dass am 26. Jänner 2000 neuerlich im Parlament eingebracht wurde, nach wie vor nicht zustande kommt, wird niemanden verwundern, der die Antworten der zuständigen Politiker auf die fundierte Sachverhaltsdarstellung des sich schon damals anbahnenden Frächterskandals kennt.

Die zuständige Ministerin Forstinger fand nicht einmal eine Reaktion der Mühe wert und Minister Bartenstein stellte Monate später fest, dass kein Kontrollsystem so dicht angelegt werden könne, um flächendeckend die bestehenden Missstände zu überwachen. Außenministerin Ferrero-Waldner betonte, dass es ihre Aufgabe sei, österreichischen Unternehmen im Ausland Unterstützung angedeihen zu lassen. Erkennbare Aktivitäten zur Beseitigung dieser Missstände wurden von keinem der zuständigen Ressorts gesetzt.

Der ÖGB erwartet sich, dass keine Alibihandlungen getroffen werden, sondern klare Schritte unternommen werden, dass das Schwarzunternehmertum kein Kavaliersdelikt ist, sondern es sich dabei um strafbare Taten handelt, die, wie der ÖGB ebenfalls schon betonte, sich nicht nur auf die Frächter beschränken, sondern auch in anderen Branchen wie Gastgewerbe oder Bau gang und gäbe sind. (ew)

ÖGB, 13. Februar 2002
Nr. 131

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