Einem fordert endlich Taten zur Vorbereitung der EU-Erweiterung

Einem: "Blauer Brief für Bartenstein, Forstinger und Grasser"

Wien (SK) "Die Frage der EU-Erweiterung ist ein zu wichtiges Projekt, um damit parteipolitische Spielchen zu treiben", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Versuch der ÖVP, die SPÖ als europafeindliche Partei hinzustellen, sei "ein durchsichtiges Manöver, um vergessen zu machen, mit wessen Hilfe der Bundeskanzler regiert und wo die Irritationen über Österreich und sein Verhalten in der Europa- und Außenpolitik herkommen", betonte Einem. Es gebe eine klare Haltung der SPÖ zur Erweiterung. Österreich werde auch nach der Erweiterung zu den Gewinnern gehören. "Es wird aber auch Verlierer geben, um die muss sich die Regierung kümmern", forderte Einem. Das Nichtstun der Regierung sei "Sprengstoff für die Erweiterung", das "ganze schöne Gerede" der ÖVP bringe nichts, wenn sie nicht endlich ein klares Konzept mit Maßnahmen vorlege, so Einem. ****

Die SPÖ habe schon am 16. 3. 2001 ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie der Bundesregierung einen "Pakt für Arbeit und Europa" angeboten habe, erklärte Einem. Die SPÖ verlange endlich eine Qualifizierungsoffensive für schlechter qualifizierte Arbeitnehmer, um diese durch die Erweiterung gefährdete Gruppe vorzubereiten und zu schützen. "Es wäre noch Zeit zu handeln, aber die Regierung tut nichts. Schlimmer noch: Die Arbeitslosigkeit ist drastisch angestiegen und Minister Bartenstein reduziert die Mittel für Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose", kritisierte der SPÖ-Europasprecher. Dafür gebe es einen blauen Brief für Bartenstein, so Einem.

Die Regierung solle endlich eine regionalpolitische Offensive in Gang setzen, um Betrieben bei notwendigen Umstrukturierungen zu helfen. Die SPÖ verlange auch eine Infrastrukturoffensive, mit der fertig geplante Projekte realisiert werden, damit alles getan werde, um den zusätzlichen Verkehr umwelt- und anrainerfreundlich zu bewältigen, unterstrich Einem. Für die Nichtlösung von Problemen in diesem Bereich gebe es einen blauen Brief für Forstinger, so Einem.

Einem forderte das Engagement der Regierung für die Schaffung von grenzüberschreitenden Wachstumszonen ein, denn das geschehe nicht von selbst. Es gebe auch einen blauen Brief für Grasser, der erklärte, er werde nicht für die Erweiterung zahlen. "Jeder zusätzliche Euro, der in die Erweiterungsländer investiert wird, hilft Österreich", betonte Einem.

Weiters solle die Regierung endlich Schritte unternehmen, um während der Übergangsfrist vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit sicher zu stellen, dass es nicht zu illegaler Beschäftigung und Lohn- und Sozialdumping komme, forderte Einem. "Man muss sich drum kümmern, dass dies kontrolliert wird, aber die Regierung tut nichts", kritisierte Einem die Tatenlosigkeit der Regierung.

Er mache sich Sorgen, dass sich eine Regierungspartei ganz unverhohlen auf einen Anti-Erweiterungs-Wahlkampf vorbereite, als wäre sie in Opposition, so Einem. Von beiden Regierungsparteien ist zu verlangen, dass sie vor den Wahlen arbeiten, um den Sorgen der ÖsterreicherInnen mit konkreten Taten zu begegnen, forderte Einem.

Zu Haiders Irak-Reise meinte Einem, man müsse die Frage stellen, ob diese mit der Bundesregierung abgestimmt war oder ob es die Privatreise einer Person war, die zufällig Landeshauptmann ist und ein Regierungsabkommen unterschrieben hat. Weiters müsse man fragen, wie groß der Schaden durch diese gezielte Provokation sei, so der SPÖ-Europasprecher abschließend. (Schluss) sl

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