Kadenbach: Arbeitsinspektorate im Würgegriff der VP/FP-Wirtschaftslobby

Arbeitsinspektorate aus dem Wirtschaftsministerium ausgliedern

St. Pölten, (SPI) - "Die jüngsten Enthüllungen im Frächterskandal, wonach drei Minister der blauschwarzen Bundesregierung bereits seit dem Dezember 2000 vom Sozialdumping im Frächtergewerbe und der Ausbeutung der Beschäftigten sowie verbotenen Beschäftigungsverhältnissen informiert worden sind, zeichnet ein Bild eines völlig inakzeptablen syndikatsähnlichen Netzwerkes von FP/VP-Wirtschaftsprotagonisten mit den außerhalb der Gesetze arbeitenden Unternehmern und Firmen. Jene Unternehmen, die auf dem Rücken und zu Lasten der arbeitenden Menschen nur ihren eigenen Vorteil suchen, werden durch Interventionen der blauschwarzen Bundesregierung noch unterstützt, ja sogar vor Ermittlungen ‚geschützt'. Hier wurden eindeutig Verantwortlichkeiten nicht wahrgenommen und damit gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen", kritisiert die Landesparteigeschäftsführerin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karin Kadenbach, die jüngste Entwicklung.****

Einmal mehr werden damit auch die Bedenken der Sozialdemokraten betreffend der Zuständigkeit des ‚Wirtschaftsministers' für die Arbeitsinspektorate untermauert. Einem Wirtschaftsminister Bartenstein, der als Unternehmer und Konzernherr gleichzeitig für die Wahrung der Arbeitnehmerrechte zuständig ist, wird wohl immer das Hemd näher sein als der Rock. Die blauschwarze Bundesregierung hält zudem die Arbeitsinspektorate im Würgegriff - es gibt weniger Personal, weniger Geld und weniger Kontrollen. "Eine Ausgliederung der Arbeitsinspektorate aus dem Wirtschaftsministerium sowie die Schaffung einer regierungsunabhängigen und vor allem weisungsungebundenen Behörde fern blauschwarzer Einflussbereiche muss daher das Ziel sein. Die Rechte der arbeitenden Menschen dürfen nicht länger ‚unter die Räder' der blauschwarzen Regierungslobby kommen", so Kadenbach abschließend.
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