Tschechischer Ministerpräsident Milos Zeman im NEWS-Interview: Versöhnliche Töne nach Österreich, aber harte Linie in Temelin-Frage: "Verhandlungen sind durch Übereinkommen mit Kanzler Schüssel

abgeschlossen, künftige tschechische Regierungen könnten höchstens härter verhandeln" Vorausmeldung zu NEWS 07/02 v. 14.2.2002

Wien (OTS) - Sudetendeutsche: "Nie von Kollektivschuld gesprochen, Geste für sudetendeutsche Anti-Nazis sollte gesetzt werden"

- Gemeinsame östereichisch-tschechische Erklärung über beideseitige historische Fehler "im Wahlkampfgetöse nicht sinnvoll"

- FPÖ: Im historischen Sinn "keine postfaschistische, sondern postnazistische Partei, heute antieuropäisch"

In einem Interview für die morgen, Donnerstag, erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS sendet Tschechiens Ministerpräsident Milos Zeman primär versöhnliche Töne nach Österreich, bleibt aber in der Temelin-Frage hart.

Zeman ist im Interview der Meinung, die österreichischen "Sorgen bezüglich der Sicherheit von Temelin haben wir im Übereinkommen mit Ihrem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch Rechnung getragen. Ich respektiere diese Sorgen auch, obwohl ich nicht ganz verstehe, warum nicht mit ähnlicher Sorge auf die Pläne eines neu geplanten AKWs in Finnland reagiert wird oder auf bestehende Anlagen in Deutschland oder Frankreich, wo bekanntlich 70 Prozent der Elektrizität auf Nuklearenergie stammt."

Zeman zum Sicherheitsstandard von Temelin: "Temelin ist doch völlig anders als Tschenobyl oder andere östliche Atomkraftwerke, es ist mit beträchtlicher Unterstützung aus dem Westen ausgerüstet. Wir sind dennoch im Rahmen des Melker Prozesses auf die Sicherheitsbedenken eingegangen und haben aus unserer Sicht im Abkommen mit Schüssel eine Menge Kompromisse gefunden. Neuverhandlungen darüber kann es jetzt nicht mehr geben." Und zur Situation nach den Wahlen im Juni: "Ich kann mir keine einzige tschechische Regierung vorstellen, welche in der Frage kompromissbereiter wäre als unsere jetzige. Aber etliche, die viel härter und weniger kompromissbereit auftreten würden. Sie dürfen nicht vergessen: Ich bin ja hier von manchen unserer Journalisten wegen des Abkommens mit Österreich als Verräter der nationalen Interessen Tschechiens kritisiert worden."

Zeman zu seiner Auseinandersetzung mit Jörg Haider: "Ich kritisiere Herrn Haider und seine Partei nur insofern, als sie meines Erachtens antieuropäisch auftritt, die Erweiterung der EU behindern will und dadurch kein rein österreichisches Problem darstellt. Mit einem Angriff auf Ihr schönes Land hat das nichts zu tun, im Gegenteil." Ob er Haider weiter als Postfaschisten bezeichne: "Ich akzeptiere die auch in Österreich geäußerte Kritik an dieser historisch unscharfen Einordnung: Herrn Haiders Partei ist nicht als postfaschistische Partei gegründet worden, sondern 1956 primär als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten, insofern wäre die Bezeichnung postnazistisch besser angebracht

Und der tschechische Ministerpräsident zu seinen Aussagen über die Sudetendeutschen: "Ich habe nie von Kollektivschuld gesprochen, ich bin mir natürlich bewusst, dass es Sudentendeutsche gegeben hat, die gegen Hitler waren und für die man nun Gesten setzen sollte, um ihr antitotalitäres Engagement zu würdigen. Aber leider hat eine Mehrheit von ihnen Hitler unterstützt, etwa 90 Prozent von ihnen haben Henlein gewählt, den Vertrauten Hitlers in der damaligen Tschechoslowakei. Insofern sprechen viele Historiker von einer fünften Kolonne". Das ändere nichts an den Menschenrechtsverletzungen gegen die Sudentendeutschen nach dem Krieg: "Deswegen haben wir ja auch mit Deutschland, wo der überwiegende Teil der Sudentendeutschen lebt, das Problem in zwei Schritten gelöst: Wir haben 1997 mit Kanzler Kohl zu einer gemeinsamen Erklärung über das beidseitige Leid gefunden und ich habe 1999 erklärt, dass die Benes-Dekrete keine rechtlichen Auswirkungen mehr haben, während Kanzler Schröder im Gegenzug erklärt hat, dass die deutsche Regierung keine Restitutionsforderungen unterstützt, ein guter Kompromiß." Für eine ähnliche Erklärung mit Österreich sehe er aber - derzeit keinen Grund, vor allem dafür nicht, solche Überlegungen im Wahlkampfgetöse zu erwähnen."

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