MURAUER: SICHERHEIT DER ÖSTERREICHER NICHT AUF’S SPIEL SETZEN

Wien, 13. Februar 2002 (ÖVP-PK) Scharfe Kritik an den Äußerungen des Grünen Sicherheitssprechers Pilz übte heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer. "Wir schließen uns auf keinen Fall den populistischen Äußerungen der Linken an und werden nicht einen Weg der Unsicherheit, sondern weiterhin den Weg der Sicherheit gehen", kommentierte Murauer die heutigen Aussagen von Pilz.****

Weiters mahnte der ÖVP-Wehrsprecher, dass die Aussagen von Pilz sicherheitspolitisch mehr als bedenklich seien. Pilz als Sicherheitssprecher sollte doch wohl wissen, dass Demokratie, Wohlstand und soziale Absicherung nicht gewährleistet sind, wenn wir in keinem sicheren Land leben. "Pilz weiss ganz genau, dass es bei den Beschaffungen für das Bundesheer nicht um das Rüsten für einen Krieg geht, sondern darum, gegen neue Bedrohungen, wie sie Terroranschläge so schrecklich aufgezeigt haben, gewappnet zu sein", kritisierte Murauer die Panikmache von Pilz.

"Wir stehen hinter der Vereinbarung, Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen, weil wir, die ÖVP, klar und deutlich hinter der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung stehen und die Sicherheit nicht parteipolitischen ‚Machinationen‘ ausliefern, so wie das die Linken tun wollen", so der Wehrsprecher weiters. "Mit uns wird es keinen Sicherheitsabbau geben, sondern weiterhin die Garantie für den bestmöglichen Schutz und die bestmögliche Sicherheit Österreichs." Außerdem würden die mit der Flugzeug-Anschaffung zusammenhängenden Kompensationsgeschäfte Arbeitsplätze im Lande schaffen und sichern, ist Murauer überzeugt.

"Wenn man bereit ist, ein sicherheitspolitisches Vakuum in Kauf zu nehmen, so wie das ein Luftraum ohne Überwachung wäre, lädt dies subversive Kräfte geradezu ein, Österreich als Überflugsland oder gar zur Landung anzustreben. Wir würden somit Terroristen, Transporten von chemischen, biologischen und atomaren Waffen sowie Drogen- und Menschenschmugglern Tür und Tor öffnen, und darauf sollte Herr Pilz der Seriosität wegen bei seiner nächsten Pressekonferenz auch aufmerksam machen", meinte Murauer abschließend.
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