Cap: Österreichs Außenpolitik in katastrophalem Zustand

Außenministerin "stets ohne Position" - Haiders Irak-Reise gibt Rätsel auf

Wien (SK) Die Reise des Kärntner Landeshauptmanns Haider in den Irak habe einmal mehr offenbart, dass sich die Außenpolitik der Bundesregierung "in einem katastrophalen Zustand" befinde, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In Anbetracht der völlig widersprüchlichen Aussagen einzelner Regierungsmitglieder zu dieser Reise sei es "dringendst geboten, Licht ins außenpolitische Dunkel zu bringen, da offensichtlich keiner weiß, was der andere außenpolitisch gerade unternimmt". Gespannt erwartet Cap nun die Antwort auf die Frage, worum es sich bei Haiders Irak-Trip tatsächlich gehandelt habe: "Um eine Privatreise, wie der Bundeskanzler erklärte oder um die Lieferung von Blutkonserven und Medikamenten, wie die Vizekanzlerin bekannte? Oder hat Haider 'lösungsorientierte Gespräche' geführt, wie das Außenministerium andeutete? Oder wurden von Haider gar in Übereinstimmung mit der Regierung 'Solidaritätsgrüße des österreichischen Volkes an den Irak und seine weise Führung' überbracht?", fragt Cap. ****

Laut einer Aussendung sei das Außenministerium über die Bagdad-Reise nicht informiert gewesen und wisse daher nicht, ob er privat oder offiziell im Irak weile. Allerdings sei Haider über die Positionen der österreichischen Regierung informiert, erklärte das Ministerium. Cap will von Außenministerin Ferrero-Waldner nun wissen, wieso und von wem Haider über die "österreichische Position" informiert war. "Gibt es ein stilles Einvernehmen zwischen Haider und der Regierung in dieser Frage? Wurde Haider vom Außenamt unterstützt? Wie sieht die österreichische Position, über die Haider informiert war, aus? Gehört die Solidarität mit der 'weisen Führung des Irak' zu dieser Position?", so Cap, der abschließend eine parlamentarische Anfrage an die Außenministerin zur Causa ankündigte. (Schluss) ml/mm

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