ÖGB-Konzept: Zur Erinnerung an Minister Haupt

ÖGB hilft Minister Haupt gerne bei Schließung seiner Gedächtnislücken

Wien (ÖGB). Der ÖGB ist gerne bereit Bundesminister Haupt bei der Schließung seiner Gedächtnislücken zu helfen. Schließlich hat der ÖGB bereits vor Monaten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein Strukturpapier zur Neuorganisation der Sozialversicherung und des Hauptverbandes vorgelegt. Vielleicht will sich Minister Haupt nicht an diese Alternativvorschläge erinnern, um seine eigene Untätigkeit zu kaschieren?++++

Für den ÖGB ist unverständlich, dass Minister Haupt noch immer an der Ambulanzgebühr festhält, da sie weder den beabsichtigten Lenkungseffekt bewirkt und insgesamt mehr kostet, als sie an Einnahmen bringt. Die Ambulanzgebühr hat sich als Schikane für die ArbeitnehmerInnen, insbesondere für die sozial Schwächeren, erwiesen. Im Gegensatz zu der sozial ungerechten Ambulanzgebühr beinhalten die Vorstellungen des ÖGB keine Belastungen für ArbeitnehmerInnen und sind außerdem rasch umsetzbar. Der ÖGB schlägt folgende Maßnahmen vor:

O Vollständiger Ausgleich für die entfallene Mehrwertsteuerbefreiung 1,1 Mrd. S (rund 800.000 €)

O Anpassung der Handelsspannen bei den Medikamenten an den europäischen Durchschnitt

O Verstärkter Einsatz von Generika

O Überprüfung der Erstattungsfähigkeit von Medikamenten, wonach der Wirkungsgrad im Preis-Leistungsverhältnis zu beurteilen ist

O Einführung eines "Grünen Rezepts" für Medikamentenalternativen

O Preisdämpfung im Rahmen der Regelungskompetenz des Bundesministers für Soziales

O Konsequente Fortsetzung der bereits eingeleiteten Strukturreformen in den Spitälern

O Qualitätssicherung und höhere Effizienz bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen

O Verbesserung der "Kundennähe" durch Optimierung der Dienstleistungs- und Servicequalität, z.B. durch Sozialservicestellen auf Bezirksebene

O Entwicklung von Prävention und Gesundheitsförderung als zukunftsorientierte Ausrichtung des Leistungs- und Servicespektrums.(tb)

ÖGB, 13. Feber 2002
Nr. 130

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