Parnigoni: Strasser muss auf Anschuldigungen in der Spitzelaffäre reagieren

Wien (SK) "Die SPÖ unterstützt nachdrücklich die Forderung der Grünen nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Spitzelaffäre!" Dies stellte heute der Sicherheitssprecher der SPÖ, Rudolf Parnigoni, fest. Zugleich wies Parnigoni darauf hin, dass der Innenminister "dringenden Handlungsbedarf" in dieser Causa habe. "Spitzenfunktionäre der FPÖ, wie etwa der FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler in der ZiB 3, erheben schwere Vorwürfe gegen hohe Beamte des Innenressorts, und dem Innenminister fällt dazu nichts ein", gab Parnigoni seiner Verwunderung Ausdruck. ****

"Wenn die Behauptungen Stadlers stimmen, dass die Polizei die Anschuldigungen gegen eine ganze Reihe von Personen aus parteipolitischem Kalkül mutwillig erfunden habe, dann wäre dieses Verhalten als Verleumdung strafbar", wies Parnigoni hin. "Der Innenminister kann also nicht einfach so tun, als ob nichts gewesen wäre."

Es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Entweder an den Vorwürfen Stadlers sei etwas dran, dann schulde der Innenminister eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit und letztlich eine Anzeige des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft. Oder aber, was viel wahrscheinlicher sei: Die Anschuldigungen Stadlers sind völlig unbegründet; dann sei dieses Verhalten Stadlers selbst verleumderisch, auch in diesem Fall sei die Staatsanwaltschaft einzuschalten. "Vor allem aber schuldet es der Innenminister den verleumdeten Spitzenbeamten seines Hauses, dass er sich einmal klar zu ihnen bekennt und sich hinter sie stellt", forderte der Sicherheitssprecher der SPÖ.

Vor allem frage sich die Öffentlichkeit, wie es sein könne, dass die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wien kistenweise belastendes Beweismaterial abliefere, diese es jedoch nicht einmal der Mühe wert finde, den Antrag auf Einleitung einer Voruntersuchung zu stellen. "Was war in den Kisten drinnen? Haben die so erfolgreichen Ermittlungsbeamten der Wiener Polizei ihr Handwerk verlernt? Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft von der Polizei gefordert habe, bestimmte Funktionäre der FPÖ bei den Ermittlungen auszuklammern? Hat die Staatsanwaltschaft Wien über Weisung Böhmdorfers oder nur in vorauseilendem Gehorsam gehandelt? Auf diese vielen ungeklärten Fragen gibt es nur eine angemessene Antwort, nämlich die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und wenn die Regierungsparteien nichts zu verbergen haben, werden sie unserem Antrag zustimmen. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Böhmdorfer und Strasser parteipolitische Interessen am Erhalt der Regierungsmacht über ihr Amt und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gestellt haben", schloss Parnigoni. (Schluss) se/mp

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