Häupl: "Österreichische Demokratie, Freiheit und soziale Errungenschaften schützen"

Bewegende Rede Häupls zum Gedenken an die Opfer der Arbeiterbewegung - Österreich braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert

Wien (SPW) Im Gedenken an die Opfer des 12. Februar 1934 rief der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag abend im Rahmen einer Gedenkfeier im Steinitz-Hof in Wien Hietzing dazu auf, die Demokratie, Freiheit und die sozialen Errungenschaften Österreichs mit vereinten Kräften zu schützen und der weiteren Aushöhlung und Gefährdung der demokratischen und sozialen Institutionen durch die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ Einhalt zu gebieten. "Wir SozialdemokratInnen geben dieser Belastungsregierung unser Wort: Wir werden nicht müde werden, die Wahrheit offen auszusprechen: Wie diese Regierung wirklich ist, wer die Massenarbeitslosigkeit zu verschulden hat und wer die Demokratie und den Rechtsstaat Schritt für Schritt zu Grunde richtet", unterstrich Häupl vor dem zahlreich erschienenem Publikum, darunter Zeitzeugen, VertreterInnen der Wiener Stadtregierung und Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky.****

"Wir alle gedenken in höchster Demut und mit dem höchsten Respekt all jenen, die mit vollem Engagement und mit dem Einsatz ihres Lebens für Demokratie, Freiheit und Recht eingetreten sind", betonte Häupl und forderte in Erinnerung an die geschichtlichen Ereignisse des österreichischen Ständestaates wie auch dem darauf folgenden Regime der Nationalsozialisten dazu auf, aus dieser schrecklichen Vergangenheit die Lehren zu ziehen und "niemals zu vergessen". Gerade in Gedenken an die unvorstellbaren Grausamkeiten der österreichischen Geschichte sei es für Häupl selbstverständlich, auch die aktuellen politischen Geschehnisse zu thematisieren,Vergleiche zu ziehen und legitim Kritik zu üben.

"Wer zeichnet verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahren, wer für die massive Bedrohung der demokratischen und rechtsstaatlichen Einrichtungen, wer ist verantwortlich für die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik und damit der größten Belastungswelle der Bevölkerung? Und wer inszeniert auf der anderen Seite ein tolles Medienspektakel mit Slogans à la ‚Wir machen den Staat schlank' und redet locker über das "Nulldefizit'", verurteilte Häupl den unsozialen Kurs der FPÖVP-Regierung scharf. "Wir sagen, hört auf mit eurer Heuchelei! Denn ihr produziert die Arbeitslosen, ihr produziert die Verelendung und Verschuldung der Menschen", steht für Häupl fest.

"Nennen wir die Verantwortlichen beim Namen", forderte der Landesparteivorsitzende der SPÖ Wien. "Nennen wir den Namen des Mannes, der sich die systematische Aushöhlung und den sukzessiven Abbau des demokratischen Rechtsstaates zum Ziel gesetzt hat, und nennen wir den Namen, der ihn und seine autoritäre Partei erst salonfähig gemacht hat! Jörg Haider, die Figur des Anti-Demokratismus und Wolfgang Schüssel, dessen Partei mit den ‚Früchten dieser Politik' noch konfrontiert werden wird". "Im Interesse unseres Landes und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, schützen wir die sozialen Errungenschaften, die Freiheit und die Demokratie", rief Häupl auf. "Das Instrument zum Ausdruck der Unzufriedenheit und des Ärgers ist der Wahlzettel. Wählen wir diese Regierung aus dem Amt und

bringen wieder die Partei in Regierungsverantwortung, die sich wirklich um die Menschen kümmert!".

Die Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im März 1933 und die damit verbundene Aufhebung der demokratischen Rechte und Freiheiten durch die Regierung Dollfuß war die Grundlage des Kampfes der sozialdemokratischen Bewegung gegen den massiven Terror der Austrofaschisten. Am 12. Februar 1934 begann, ausgelöst durch die polizeiliche Besetzung der Arbeiterheime, ein spontaner Verteidigungskampf der Schutzbündler, der von der austrofaschistischen Heimwehr blutig niedergeschlagen wurde. Heinrich Steinitz, dessen Leben und Einsatz im Zentrum der Gedenkveranstaltung stand, war für die sozialdemokratische Bewegung ein bedeutender Anwalt, der mit großem persönlichem Mut und Engagement die Verteidigung inhaftierter Sozialdemokraten übernahm. Steinitz wurde 1938 verhaftet und 1942 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von den Nationalsozialisten ermordet. (Schluss)ng

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