Gusenbauer: Regierung muss endlich stabile Finanzierung der Gesundheitsversorgung gewährleisten

Sozialpartnervorschläge nicht länger ignorieren

Wien (SK) "Die Bundesregierung muss endlich eine nachhaltige und stabile Finanzierung der österreichischen Gesundheitsversorgung gewährleisten", fordert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. "Der bisherige Kurs der willkürlichen Belastungen und schludrigen Gebühren- und Selbstbehaltepolitik führt bloß zu unsozialen, bürokratischen Absurditäten, bringt aber keinerlei Problemlösung", so Gusenbauer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Vor allem das Beispiel Ambulanzgebühren zeige, "wie hilf- und planlos die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik agiert - entgegen zahlreicher Warnungen von kompetenter Seite". Nicht einmal die selbst definierten Ziele in Bezug auf Einnahmenentwicklung und Steuerungseffekte könnten annähernd erreicht werden, von integrierten Lösungsansätzen gar nicht zu reden, sagte Gusenbauer.

"Die blauschwarze Bundesregierung war sehr schnell und mit viel Einsatz dabei, ihre personalpolitischen Wünsche durchzusetzen - bei offenen sachpolitischen Fragestellungen bleibt sie jedoch diesen Einsatz schuldig", so der SPÖ-Vorsitzende. Denn es wäre höchst an der Zeit, sowohl eine zeitgemäße und solidarische Finanzierungsstruktur des Gesundheitssystems zu entwickeln, als auch das Leistungsangebot der Gesundheitsdienste zu modernisieren - in Richtung Rehabilitation, Gesundheitsförderung und Zahnbehandlung.

Auch innerhalb der Krankenversicherungsträger müsse es zu einem solidarischen Finanzausgleich kommen, der strukturelle Defizite in fairer Weise berücksichtigt. Besonders eklatant sei hier das finanzwirtschaftliche Gefälle zwischen Bauern und Selbständigen. "Falsch verstandenes Besitzstandsdenken ist hier sicherlich fehl am Platz - gelebte Solidarität im Interesse von Versicherten und Patienten dringend gefordert", verlangt Gusenbauer.

Insgesamt sei unverständlich, warum die seriösen Vorschläge der Sozialpartner, also das Verzetnitsch-Leitl-Konzept, von der Bundesregierung bislang ignoriert und beiseite geschoben wurde. Die darin enthaltenen Lösungsvorschläge würden tatsächliche Reformansätze bringen, etwa was Kostendämpfung im Medikamentenbereich betrifft. "Die Zeit des Dilletierens und Herumpfuschens a la Ambulanzgebühr sollte endlich vorüber sein, jetzt sind Lösungen und Reformen mit Bestand gefragt", erklärte Gusenbauer abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK