Krankenkassen machen bei Beitragsprüfungen mobil

Intensivierung der Kontrollmaßnahmen gegen das Sozialdumping im Güterbeförderungsgewerbe

Wien (OTS) - Die Krankenversicherungsträger intensivieren ihre Maßnahmen gegen das Sozialdumping im heimischen Güterbeförderungsgewerbe. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger findet heute ein hochkarätig zusammengesetztes Expertengespräch von Beitragsprüfern der Krankenkassen, Mitgliedern des Zentralarbeitsinspektorates und des Chefermittlers des Hauptzollamtes Rosenheim, Christoph Thaler, statt. Im Vordergrund stehen dabei die aktuellen Erkenntnisse der Umgehungsstrategien bei der Sozialversicherungspflicht im Gütergewerbe und eine bundesweite Koordinierung von Kontrollmaßnahmen. Ziel der heutigen Expertenrunde ist eine engere Zusammenarbeit bei Schwerpunktprüfungen mit anderen Behörden (Arbeitsinspektorat) und die Aktualisierung der Checkliste für die Beitragsprüfer der Krankenkassen.

Im vergangenen Jahr hat die österreichische Sozialversicherung bei rund 5.000 Betrieben des Güterbeförderungsgewerbes und insgesamt 50.000 Beschäftigungsverhältnisse geprüft. Diese Beitragsprüfungen haben zu einer Nachverrechnung von rund 10 Millionen Euro geführt.

Insgesamt prüfte die Sozialversicherung im vergangenen Jahr rund 100.000 Betriebe. Dies führte zu Nachverrechnungen in Höhe von 120 Millionen Euro. Diese Summe könnte allerdings wesentlich höher sein, wenn die rechtlichen Möglichkeiten der Beitragsprüfer der Krankenversicherungen deutlich besser wären, als dies bisher der Fall ist.

Die Sozialversicherung hat in der Vergangenheit schon mehrmals vorgeschlagen, die rechtlichen Rahmenbedingungen gegen das Sozialdumping zu verschärfen. Dazu gehören etwa eine EU-weite Regelung für die Sozialversicherungspflicht von Lkw-Chaffeuren, die keine Schlupflöcher offen lässt, eine rasche Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes, eine fünfjährige Aufbewahrungsfrist von Tachoscheiben sowie eine entsprechende Informationsvernetzung der Kontrollbehörden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einführung der Lkw-Maut.

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