Lunacek: Haiders Irak-Besuch droht schwere außenpolitische Krise auszulösen

Deutliche Distanzierung Schüssels erforderlich - Haider in Koalitionsausschuß nicht mehr tragbar

Wien (OTS) "Die Reise des Kärntner Landeshauptmannes Haider in den Irak sowie seine Solidaritätsbekundungen für die 'weise Führung' von Diktator Saddam Hussein drohen Österreich erneut in eine schwere außenpolitische Krise zu stürzen. Damit führt die von der ÖVP gewollte Regierungsbeteiligung der FPÖ neuerlich zu schweren Verstimmungen mit den anderen EU-Ländern", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

Völlig unverständlich sind die Reaktionen von Bundeskanzler Schüssel, der die Haiders außenpolitische Eskapade als Privatbesuche zu beschönigen versucht sowie die völlige Ahnungslosigkeit der Außenministerin. "Schüssel und Ferrero-Waldner sind aufgefordert, sich zum außenpolitischen Scherbenhaufen, den ihr Koalitionspartner angerichtet hat, zu äußern und sich deutlich von Haider zu distanzieren. Wie kann der Bundeskanzler den eigentlichen FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Haider nach dieser neuerlichen schweren Schädigung des Ansehens Österreichs noch im Koalitionsausschuss dulden", fragt Lunacek. Die Außenministerin wird jedenfalls morgen im außenpolitischen Aussschuß einen hohen Erklärungsbedarf haben.

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