Frächter-Skandal: Bures - Regierung schützt Schwarzunternehmer

Wien (SK) "Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hatte, dass die blau-schwarze Regierung ihre schützende Hand Schwarzunternehmer hält, dann liegt der jetzt vor", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur jüngsten Enthüllung im Frächter-Skandal. Der luxemburgische Arbeitsminister Francois Biltgen hatte gegenüber dem ÖGB gemeint, dass er "nicht versteht, warum Österreich in dieser Frage seitens der Brüsseler Botschaft interveniert und die Täter schützen will". Der ÖGB hatte umgehend, die Außenministerin, den Wirtschaftsminister und die Verkehrsministerin informiert. "Trotzdem haben alle zuständigen Regierungspolitiker bis zuletzt den Eindruck erwecken wollen, als wären sie von dem Frächter-Skandal vollkommen überrascht", kritisierte Bures. ****

"Die zuständigen Minister haben mit ihrem Verhalten den Schwarzunternehmern ihr Einverständnis mit dieser Form von Ausbeutung und Sozialbetrug gezeigt", kritisierte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es wäre zu überlegen, ob nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte, "um zu prüfen, wie weit es passive Duldung eines bekannten Missstands war, und wie weit es von politischer Seite aktive Unterstützung für jene Firmen gegeben hat, die im Frächter-Skandal verwickelt sind", meinte Bures.

Bures verwies hier erneut darauf, dass sowohl der Frächter Rainer Kralowetz eindeutige Verbindungen zur FPÖ habe, als auch der Salzburger Frächter Augustin, gegen den 30 Verfahren wegen illegaler Beschäftigung anhängig sind, für den RFW kandidiert hatte und als Berater von Verkehrsministerin Forstinger fungierte. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sieht es als erwiesen an, "dass die Regierungsparteien wirkungsvolle gesetzliche Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum in der Vergangenheit gezielt verschleppt und verhindert haben".

So haben die Regierungsparteien eine vom Ministerrat im Jahr 1999 bereits beschlossene Vorlage bis heute nicht nur nicht beschlossen, sie haben nicht einmal Abgeordnete für den Unterausschuss nominiert, erklärte Bures dazu. (Schluss) wf

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