KURIER-KOMMENTAR: Blau gegen Blau, das ist Brutalität

Norbert Stanzel über das strategische Dilemma der FPÖ

Wien (OTS) - In einem gewissen Sinn ist es natürlich eine Wohltat, dass sich der Klubobmann der Freiheitlichen ein paar Tage lang mit öffentlichen Aussagen weit gehend zurückgehalten hat. Wer Peter Westenthaler kennt, weiß, wie schwer ihm diese Abstinenz fällt. Ein Tag ohne eine Pressekonferenz oder ohne APA-Aussendung ist für ihn ein verlorener Tag. Seit dem ÖVP-Generalsekretär Michael Graff hat kein anderer Politiker ein derart erotisches Verhältnis zum Fernschreiber entwickelt.

Ginge es also nur um das persönliche Wohlbefinden eines Medienkonsumenten, könnte man frohgemut zur Tagesordnung übergehen. Doch hinter Westenthalers Schweigen steckt mehr als eine beleidigte Trotzreaktion, wie aus seinem KURIER-Interview herauszulesen ist. Zwischen den drei blauen Hauptdarstellern, neben Westenthaler noch Jörg Haider und Susanne Riess-Passer, gibt es offensichtlich jede Menge Differenzen.

Damit bestätigt der FPÖ-Klubchef erstmals öffentlich, was die freiheitliche Führungsriege naturgemäß offiziell stets dementiert hat: Zwei Jahre nach dem Eintritt in die Regierung tobt ein interner Richtungsstreit über die strategische und taktische Ausrichtung der Partei.

Der eigentliche Anlass - Westenthaler zog mit seinen Personalwünschen im ORF gegenüber Haider den Kürzeren - war bloß vorläufiger Endpunkt einer seit längerem andauernden Entwicklung. In der Partei gibt es zwei auseinander driftende Strömungen. Ihre Regierungsmannschaft mit Vizekanzlerin Riess-Passer und Klubchef Westenthaler als Wortführer versucht, das zu tun, wofür sie da ist:
Nämlich möglichst anständig zu regieren und sich in den hohen Staatsämtern zu profilieren.

Der Kärntner Landeshauptmann sieht das anders. Vor Vertrauten grantelt Haider gerne herum, dass die Partei vor die Hunde gehe, während es sich seine ehemaligen Weggefährten in den Wiener Ministerien gemütlich machen würden.

Dabei ist Haider selbst ein Zerrissener. Er war es, der seiner Partei im Jänner 2000 die Koalition mit der ÖVP verordnet hat; Riess-Passer war damals ziemlich skeptisch. Doch Haider ist nicht nur der blaue Wende-Architekt, er ist auch der Stimmenmagnet. Und somit die einzige Hoffnung für alle jene blauen Mandatare und Funktionäre, die sich schon arbeitslos sehen, sollte die FPÖ in der Regierung weiter Stimmen verlieren, wie dies seit der "Wende" noch bei jeder wesentlichen Wahl der Fall war. Diese Funktionäre wünschen, schon aus Selbsterhaltungstrieb, den forschen Oppositionskurs, der für sie 13 Jahre lang mit Stimmen- und Mandatszuwächsen verbunden war. Haider, der den Beifall des Volkes liebt, gibt da nur allzu gern nach - auch wenn er dann in der Bierzeltatmosphäre ganz anders argumentiert als im Parteivorstand. Dem Bundesparteitag im nächsten Frühjahr kommt daher eine entscheidende Bedeutung zu. Bis dahin muss die Spitze der FPÖ geeint sein, sonst droht ein offener, zerstörerischer Konflikt.

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