Lichtenberger: Außenministerium intervenierte für schwarze Frächter-Schafe

Untersuchungsausschuß muß Verwicklung der Regierung klären -Verzetnitsch-Brief an Leitl im Wortlaut

Wien (OTS) "Die Minister Bartenstein, Forstinger und Ferrero-Waldner wußten seit spätestnes 7.12.2000 von den illegalen und menschenausbeuterischen Praktiken der Frächter. Das Außenministerium hat über die Brüsseler Botschaft in Luxemburg sogar für die schwarzen Schafe unter den Frächtern interveniert und damit diesen menschenausbeuterischen Praktiken Vorschub geleistet", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, unter Berufung auf einen den Grünen vorliegenden Brief der von ÖGB-Präsident Verzetnitsch an Wirtschaftskammerpräsident Leitl geschickt wurde. Unter anderem wurde damit die Firma Kralowetz trotz der massiven Beschwerden von Luxemburger Seite in Schutz genommen.

Höchst aufklärungsbedürftig ist, warum sowohl die drei Ministerien als auch die Spitzen der Sozialpartnerschaft trotz der Kenntnis der menschenausbeuterischen illegalen Praktiken untätig geblieben sind und es der deutschen Polizei bedurft hat, um die Machenschaften der Frächter aufzudecken. In dieses Bild der zumindest stillschweigenden Duldung wenn nicht heimlichen Unterstützung der illegalen Praktiken durch die Regierung paßt auch, daß die Frächter-Razzia laut Bartenstein vorab verraten wurde. "Angesichts dieses schweren Verdachts ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß unumgänglich", so Lichtenberger.

Im folgenden der Wortlaut des Briefes, der auch auf der Homepage der Zeitung "Luxemburger Wort" zu finden ist
(http://www.wort.lu/articles/innenpol_3061ca.htm):

Herrn Präsidenten
Dr. Christoph Leitl
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63
1045 Wien

07.12.2000

Sehr geehrter Herr Präsident!

Anlässlich eines Luxemburg-Besuches wurde vom Arbeitsminister des Großherzogtums Luxemburg, Dr. Franz Biltgen, ein Problem an uns herangetragen, das vor allem durch österreichische Firmen geschaffen und offenbar nicht überall als "Problem" erkannt wird, da auch von der österreichischen Botschaft in Brüssel, laufend in der Problemfrage zu Gunsten der "Verursacher" interveniert wird:

Minister Dr. Biltgen führte Klage darüber, dass mehrere österreichische Transportunternehmen, allen voran die Firmen K., F. und T. in Luxemburg eine Filiale (Postkastenfirmen) errichtet haben, und im Großherzogtum Arbeitsbewilligungen in großer Zahl für Fahrer aus ehemaligen Ostblockländern, vornehmlich Ukraine, Rumänien und Weißrussland beantragen.

Diese Fahrer sind mit in Luxemburg gemeldeten LKW in ganz Europa unterwegs, kommen zweimal im Jahr zur TÜV-Überprüfung nach Luxemburg und werden in Luxemburg zur Sozialversicherung angemeldet, aber mit so geringen Gehältern (was laufend Grund zur Klage ist), dass kein steuerbares Einkommen anfällt. Die betreffenden LKW-Fahrer stehen aber unter großem Erfolgsdruck, fahren oft viel zu schnell, halten die Ruhezeiten nicht ein, haben oft durch mangelnde Sprachkenntnisse und "Abenteuermentalität" Ärger mit Tankwarten, Gastwirten und Behörden und werden regelmäßig von der Deutschen Polizei oder der französischen Gendarmerie belangt.

Die Anhaltungen haben ein derartiges Ausmaß angenommen, dass Luxemburg seitens der Verkehrsminister der Nachbarstaaten kritisiert wird. "Luxemburgische LKW" sind schon der "Inbegriff der Gefährlichkeit" auf den Straßen. Auch der Vorwurf, Luxemburger Firmen arbeiten mit Sozialdumping und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen wird erhoben.

Die Luxemburger sind es daher leid, Buhmann der EU zu sein und sie stellen gemäß einer Übereinkunft zwischen Arbeits- und Verkehrsministerium keine Arbeitsbewilligungen in Luxemburg für bestimmte österreichische Firmen mehr aus. Das führt zu Interventionen durch die österreichische Botschaft in Brüssel, die sich auf EU-Recht beruft und auf eine Änderung der Handlungsweise der Luxemburger drängt. Dr. Franz Bitgen bittet um Verständnis für sein Vorgehen. Er wirft den inkriminierten Firmen vor, sich aus zwei Gründen in Luxemburg niedergelassen zu haben: Erstens, weil in Österreich wegen laufender Überschreitungen der Ausländerkontingente keine Arbeitsbewilligungen für Osteuropäer erteilt werden. Zweitens zahlt der Staat Luxemburg ein Drittel der Kranken- bzw. Sozialversicherungskosten, so dass der Arbeitgeberbeitrag nur 2,5% im Durchschnitt beträgt, was für die betreffenden Firmen sehr interessant ist. Luxemburg bekommt von den österreichischen Firmen wegen vielfältiger Verlustabschreibungen kaum Steuern, von den betroffenen LKW-Fahrern auch nicht, weil deren Einkommen so gering sind.

Für Luxemburg führt die Schaffung dieser "virtuellen Arbeitsverhältnisse" (Dr. Biltgen) zu Mehrbelastungen ohne Steuereinnahmen und zum Schmarotzertum am Luxemburger Sozialwesen, ohne dass seitens der Firmen Wertschöpfung in Luxemburg entsteht. Dazu kommt noch, dass das Image Luxemburgs extrem leidet, weil Luxemburger-LKW laufend Anlass zur Kritik geben. Dr. Biltgen versteht nicht, warum Österreich in dieser Frage seitens der Brüsseler Botschaft interveniert und die Täter schützen will. Der österreichische Botschafter in Luxemburg kennt das Problem und hält sich zurück.

Dr. Biltgen meinte, dass es nicht im Sinne Österreichs gelegen sein kann, wenn einige schwarze Schafe im Transportgewerbe auch das Image Österreichs besudeln, denn die österreichischen Unternehmen sind die aggressivsten und skrupellosesten in der beliebt gewordenen "Luxemburger-Sozialdumping-Connection" (Dr. Biltgen). Luxemburg ist auch nicht mehr bereit, zum "Verkehrsunfallverursacher Nr. 1" in Europa gestempelt zu werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner, Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein sowie Frau Bundesministerin Dr. Forstinger wurden diesbezüglich bereits informiert. Ich darf Ihnen die Angelegenheit hiermit ebenfalls zur Kenntnis bringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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