"Die Presse" Kommentar: "Die Chuzpe in der Politik" (von Andreas Schwarz)

Wien (OTS) Das Ritual kommt regelmäßig und mit Inbrunst. Anlaß ist
meist ein
europäisches Jahrhundertwerk beziehungsweise die Angst, daß es der
Bevölkerung an Verständnis dafür fehlen werde. Also schlägt man sich
an die Brust: Wir müssen bürgernäher werden, heißt es dann von Athen
bis Dublin, wir bewegen uns im Glasturm einer "Union der Bürger",
der der Bürger nicht folgt. Transparenz, Subsidiarität, Aufklärung,
so lauten dann die Schlagworte der plötzlich einsichtigen Europa-
Politiker, die nicht länger erdulden wollen, daß einige Rattenfänger
und das Volk mit dem Finger auf sie zeigen frei nach dem Kampfmotto
"Die da in Brüssel".
Solange es Politiker vom Schlage eines Gerhard Schröder gibt,
solange kann sich Europa dieses Ritual der proklamierten Bürgernähe
sparen. Gesetzt den Fall, einigen aufrichtigen Europäern gelänge es
tatsächlich, so etwas wie Transparenz und Verständnis für
europäische Prozesse zu schaffen - ein einziger Auftritt a la
"Blauer Brief - mit mir nicht" macht alles wieder zunichte. Was
hilft ein durchsichtiges Brüssel, wenn "die da oben" es sich
tatsächlich richten?
Nun darf man nicht ungerecht sein. Der deutsche Bundeskanzler ist
nicht der einzige, der so agiert, wie er agiert - obwohl: Besonders
talentiert im politischen Fach Chuzpe ist der sonst ziemlich
entzauberte Wendekanzler schon. Wenn sich ein Mitarbeiter als
Fehlgriff erweist, dann versorgt er ihn dank seines Gewichts in
Europa zum Balkan-Stabilitätspakts-Beauftragten; und wenn
Deutschland an den selbst gewählten Stabilitätskriterien der EU zu
scheitern droht, dann will sich der Sünder die vorgesehene Ermahnung
aus Brüssel - schließlich ist Wahljahr - nicht gefallen lassen. Mit
allen Tricks (ein Geschenk für die Franzosen in Form der Zustimmung
für den neuen Zentralbankchef da, eine Drohung in Richtung Brüssel
dort) holt sich der Mächtige, was des Mächtigen ist.
Die Frechheit, mit der nicht nur im großen europäischen Rahmen
zugelangt wird, das fehlende Schamgefühl, bei einer offensichtlichen
Chuzpe von allen durchschaut zu werden, macht längst nur noch die
staunen, die einem grundsätzlichen Irrtum unterliegen: daß Politik
in unseren Breiten die Umsetzung des hehren Gesamtwesens Demokratie
sei. Und daß, weil diese letztlich als Inbegriff des Guten gilt,
auch die Politik eine Vorbildfunktion auszuüben hätte.
Mitnichten. Die Politik ist jener höchst unzulängliche Teil der
Demokratie, der sie zur gerade noch besten Staatsform macht. Die
Politiker handeln nicht im Interesse der Demokratie, sondern im
besten Fall im Interesse der Wähler, im wahrscheinlicheren Fall aber
im Interesse ihrer Wiederwahl, also im eigenen.
Und für dieses Interesse ist auch die größte Chuzpe nicht plump
genug - wer soll sie denn richten? Politiker, die unverblümt ihren
Einfluß auf das Fernsehen geltend machen, personalpolitische
Ansprüche stellen, bei Kritik Stunk androhen und gleichzeitig von
Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden,
Volksvertreter, die sich nicht entblöden, Zeitungsredaktionen die
Zeilenlängen von Interviews vorzurechnen (bitte, der hatte mehr!):
Der Zweck heiligt die Chuzpe, regt das noch irgend jemanden auf,
außer ein paar Kommentatoren? Das Ausnutzen aller juristischen
Winkel, um für ganz offene Sünden im politischen Dienst ungestraft
zu bleiben - vom französischen Präsidenten bis zum kleinen
Abgeordneten gang und gäbe. Ein Kanzler, der sich mit üblem Hoppla-
jetzt-komm-ich als Lobbyist nicht für Deutschland, sondern bloß für
sich selbst entlarvt - ja wozu hat man Macht, wenn man sie nicht
nützt?
Nur über die Europaverdrossenheit da und die Politikverdrossenheit
ganz allgemein dürfen die Herren eigentlich nicht mehr laut
nachdenken. Aber das tun sie eh nur rituell, hie und da, weil's zum
Spiel gehört.

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