"Die Presse" Kommentar: "Die Chuzpe in der Politik" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe 13.2.2002

Wien (OTS) Das Ritual kommt regelmäßig und mit Inbrunst. Anlaß ist meist ein
europäisches Jahrhundertwerk beziehungsweise die Angst, daß es der Bevölkerung an Verständnis dafür fehlen werde. Also schlägt man sich an die Brust: Wir müssen bürgernäher werden, heißt es dann von Athen bis Dublin, wir bewegen uns im Glasturm einer "Union der Bürger", der der Bürger nicht folgt. Transparenz, Subsidiarität, Aufklärung, so lauten dann die Schlagworte der plötzlich einsichtigen Europa-Politiker, die nicht länger erdulden wollen, daß einige Rattenfänger und das Volk mit dem Finger auf sie zeigen frei nach dem Kampfmotto "Die da in Brüssel".
Solange es Politiker vom Schlage eines Gerhard Schröder gibt, solange kann sich Europa dieses Ritual der proklamierten Bürgernähe sparen. Gesetzt den Fall, einigen aufrichtigen Europäern gelänge es tatsächlich, so etwas wie Transparenz und Verständnis für europäische Prozesse zu schaffen - ein einziger Auftritt a la "Blauer Brief - mit mir nicht" macht alles wieder zunichte. Was hilft ein durchsichtiges Brüssel, wenn "die da oben" es sich tatsächlich richten?
Nun darf man nicht ungerecht sein. Der deutsche Bundeskanzler ist nicht der einzige, der so agiert, wie er agiert - obwohl: Besonders talentiert im politischen Fach Chuzpe ist der sonst ziemlich entzauberte Wendekanzler schon. Wenn sich ein Mitarbeiter als Fehlgriff erweist, dann versorgt er ihn dank seines Gewichts in Europa zum Balkan-Stabilitätspakts-Beauftragten; und wenn Deutschland an den selbst gewählten Stabilitätskriterien der EU zu scheitern droht, dann will sich der Sünder die vorgesehene Ermahnung aus Brüssel - schließlich ist Wahljahr - nicht gefallen lassen. Mit allen Tricks (ein Geschenk für die Franzosen in Form der Zustimmung für den neuen Zentralbankchef da, eine Drohung in Richtung Brüssel dort) holt sich der Mächtige, was des Mächtigen ist.
Die Frechheit, mit der nicht nur im großen europäischen Rahmen zugelangt wird, das fehlende Schamgefühl, bei einer offensichtlichen Chuzpe von allen durchschaut zu werden, macht längst nur noch die staunen, die einem grundsätzlichen Irrtum unterliegen: daß Politik in unseren Breiten die Umsetzung des hehren Gesamtwesens Demokratie sei. Und daß, weil diese letztlich als Inbegriff des Guten gilt, auch die Politik eine Vorbildfunktion auszuüben hätte.
Mitnichten. Die Politik ist jener höchst unzulängliche Teil der Demokratie, der sie zur gerade noch besten Staatsform macht. Die Politiker handeln nicht im Interesse der Demokratie, sondern im besten Fall im Interesse der Wähler, im wahrscheinlicheren Fall aber im Interesse ihrer Wiederwahl, also im eigenen.
Und für dieses Interesse ist auch die größte Chuzpe nicht plump genug - wer soll sie denn richten? Politiker, die unverblümt ihren Einfluß auf das Fernsehen geltend machen, personalpolitische Ansprüche stellen, bei Kritik Stunk androhen und gleichzeitig von Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden, Volksvertreter, die sich nicht entblöden, Zeitungsredaktionen die Zeilenlängen von Interviews vorzurechnen (bitte, der hatte mehr!):
Der Zweck heiligt die Chuzpe, regt das noch irgend jemanden auf, außer ein paar Kommentatoren? Das Ausnutzen aller juristischen Winkel, um für ganz offene Sünden im politischen Dienst ungestraft zu bleiben - vom französischen Präsidenten bis zum kleinen Abgeordneten gang und gäbe. Ein Kanzler, der sich mit üblem Hoppla-jetzt-komm-ich als Lobbyist nicht für Deutschland, sondern bloß für sich selbst entlarvt - ja wozu hat man Macht, wenn man sie nicht nützt?
Nur über die Europaverdrossenheit da und die Politikverdrossenheit ganz allgemein dürfen die Herren eigentlich nicht mehr laut nachdenken. Aber das tun sie eh nur rituell, hie und da, weil's zum Spiel gehört.

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