Maier zu Ernährungsagentur: Regierung verweigert Dialog

Wien (SK) Als "charakteristisch für die Politik des Drüberfahrens der blau-schwarzen Bundesregierung" bezeichnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Dienstag nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Ablehnung einer ausführlichen Diskussion über die Zukunft der Lebensmittelsicherheit in Österreich. Konkret kritisiert Maier, dass mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im heutigen Landwirtschaftsausschuss die Einrichtung eines Unterausschusses unter Beiziehung in- und ausländischer Experten zur umfassenden Behandlung dieser äußerst sensiblen Materie abgeschmettert wurde. ****

"Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierungsparteien einer inhaltlichen Diskussion aus dem Weg gehen, wo dies nur möglich ist. Das inhaltsleere Konstrukt Ernährungsagentur, welches für die Lebensmittelsicherheit keinerlei Verbesserungen bringt, wird einzig zur Vortäuschung der Sicherheit der Bevölkerung umgesetzt", so Maier. Nutznießer dieser undemokratischen Vorgehensweise sei der Landwirtschaftsminister, der weiterhin mit den Agrarlandesräten "die eigenen Produkte kontrollieren kann". (Schluss) nf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK