Bures zu Ambulanzgebühr: Betroffene sollen von ihrem Recht gebrauch machen, um sich weitere Probleme zu ersparen

Vorwurf des Gesetzesbruchs ist absurd

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte am Dienstag die Empfehlung der SPÖ, die Ambulanzgebühren sicherheitshalber derzeit nicht zu bezahlen. All jene, die eventuell von der Gebühr ausgenommen sind, über die verrechnete Höhe zweifeln, über den tatsächlichen Ambulanzbesuch, etc. sollten von ihrem Recht Gebrauch machen und schriftlich von der jeweiligen Krankenkasse einen Bescheid einfordern, so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Leidtragenden der nicht administrierbaren Ambulanzgebühr sind die Patienten", so Bures, "die SPÖ ist bemüht, deren Probleme und finanziellen Verlust so gering als irgendwie möglich zu halten". ****

Den Vorwurf, diese Empfehlung komme einem Gesetzesbruch gleich, wies Bures als "völlig absurd" zurück. Diese Argumentation einzelner Regierungsvertreter ist laut Bures "unredlich und inakzeptabel", es komme nämlich auch niemand auf die Idee, in einer Beeinspruchung einer Anzeige wegen eines Verkehrsdelikts einen Gesetzesbruch zu sehen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

"Wir sehen es als unsere Verpflichtung, die Menschen auf die vielschichtigen Probleme bei der Einhebung der Ambulanzgebühr aufmerksam zu machen und ihnen einen Vorgangsweise zu empfehlen, die weitere Probleme und vor allem Geld erspart", so Bures. Denn auch wenn der Verfassungsgerichtshof Mitte des Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ambulanzgebühr aufhebt, bekommen all jene, die bereits bezahlt haben, ihr Geld nicht mehr zurück. (Schluss) se

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