Hartinger: Krankenkassen heben zu viel Ambulanzgebühren ein

Das Gesetz läßt einen Spielraum offen

Wien, 2002-02-12(fpd) FPÖ-Abgeordnete Mag. Beate Hartinger nahm heute zur aktuellen Diskussion um die Ambulanzgebühren Stellung. Wie die freiheitliche Mandatarin erklärte, lasse das Gesetz zwei mögliche Interpretationen zu. Die Krankenkassen hätten sich allerdings für jene Variante entschieden, die für die Patienten teurer sei. Die Herrn Sallmutter, Bittner und Probst hätten erhöhten Erklärungsbedarf.****

"Gerade die angeblichen Hüter des Sozialsystems, die immer laut gegen die Einführung der Ambulanzgebühr gewettert haben, zeigen heute ihr wahres Gesicht. "Den Patienten, die zu Nachbehandlungen wiederbestellt wurden, verrechnen die Sozialversicherungen Ambulanzgebühren. Das Gesetz läßt sich jedoch in diesem Punkt auch anders interpretieren. Wer einen Überweisungsschein hat, der von einer Ambulanz ausgestellt ist, zahlt bei Ambulanzen anderer Fachrichtung im Zusammenhang mit der gleichen Erkrankung keine Ambulanzgebühr.", so Hartinger.

"Die Krankenkassen verrechnen Patienten trotz vorliegen eines Überweisungsscheins von einer Ambulanz zu einer Ambulanz derselben Fachrichtung die ermäßigte Ambulanzgebühr. Das ist unnötig hart und zu restriktiv interpretiert. Sachlich gerechtfertigt, wäre einzig und allein der vollständige Entfall der Ambulanzgebühr bei Nachbehandlungen. Der dazu nötige Größenschluß scheint den Herren, die immer und immer wieder Beitragserhöhungen gefordert haben, nicht einzufallen.", so Hartinger weiter.

"Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn Probst Sallmutter und Bittner, denen immer nur Beitragserhöhungen eingefallen sind, sich Sorgen um die Geldbörsen der Österreicher machen. Denn dort, wo es die Herren selbst in der Hand haben, machen sie eine Maßnahme, die nur pointierten Lenkungseffekt haben soll, zu einer breit angelegten Abzocke, unter dem Motto "Das Geld nehmen wir schon, schuld sind die anderen!" so Hartinger abschließend (Schluß)