Öllinger: Fünf Schritte zum Ambulanzgebühren-Bescheid

Ein Service der Grünen unter www.gruene.at

Wien (OTS) Alle Menschen, die von ihrer Krankenkasse eine Vorschreibung zur Zahlung von Ambulanzgebühren erhalten haben, können einen diesbezüglichen Bescheid beantragen. "Wer heute einen Bescheid beantragt, sichert sich die Möglichkeit, gegen eine falsche Vorschreibung Rechtsmittel zu ergreifen und muss die Ambulanzgebühr möglicherweise niemals bezahlen", begründet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Das Gebot der Sparsamkeit in der Verwaltung verbietet es den Krankenkassen nämlich geradezu, einen Bescheid vor der Überprüfung der Ambulanzgebühr durch den VfGH auszustellen. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass der VfGH dem Ambulanzgebühren-Spuk noch vor dem Sommer ein Ende bereitet."

Die Ausstellung eines Bescheids kann ohne rechtliches Risiko und ohne große Kosten (abgesehen von Briefmarke und Einschreibegebühr) bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt werden. Damit dabei keine Fehler unterlaufen, haben die Grünen eine Checklist zur Beantragung eines Bescheids auf ihre Homepage gestellt. Interessierte finden die "Fünf Schritte zum Bescheid" unter www.gruene.at im Internet.

"Mündige BürgerInnen kümmern sich um ihre Rechte, verlangen nach einem Bescheid und verstehen sich nicht mehr als stille BefehlsempfängerInnen des Staates", so Öllinger abschließend.

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