Lunacek: US-Polemik gegenüber Iran, Irak und Nordkorea stützt falschen Kräfte

Österreichs angeblich gute Beziehungen zum Iran erweisen sich als Schimäre

Wien (OTS) "Die Aussagen hochrangiger US-Politiker zu den sogenannten 'Schurkenstaaten' sind kontraproduktiv. Es werden damit die Hardliner gestützt, während die reformerischen Kräfte geschwächt werden,” stellt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, fest. Sichtbar wird das insbesondere am Fall Iran. Präsident Khatami kämpft in der aufgeheizten Stimmung um sein politisches Überleben, anstatt dass er und seine Politik von den USA gefördert werden. "Darüber hinaus ist es politischer Unsinn, in der Weltpolitik mit 'Gut' und 'Böse' zu argumentieren. Das zeigt einen fatalen Mangel an Verständnis darüber, wie Außenpolitik und Diplomatie funktionieren.”

Österreich gehört zu den wenigen westlichen Ländern, die die Beziehungen zum Iran niemals abgebrochen haben. "Doch was hat die österreichische Regierung getan, um die angeblich so führende Rolle unseres Landes gegenüber dem Iran zu nutzen? Nichts. Beim Verhalten österreichischer PolitikerInnen wird weder im Rahmen der EU noch gegenüber den USA etwas davon sichtbar," betont Lunacek.

"Außerdem ist es blamabel, dass Österreich nicht einmal dort, wo es etwas vorzuweisen gäbe, dies außenpolitisch wirksam werden lassen kann. Österreichs noch vor kurzem hochgepriesene außenpolitische Stärke erweist sich als Schimäre," kritisiert Lunacek.

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