Wimmer zu Forstgesetz: Erholungsraum Wald darf nicht eingeschränkt werden

Neues Forstgesetz eindeutig der falsche Weg - Reines Wirtschaftsgesetz geplant

Wien (SK) Hinter der harmlosen Ankündigung, "Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung für Waldbauern" erreichen zu wollen, stünden in Wirklichkeit schwerwiegende Eingriffe in das Forstgesetz zu Lasten der Erholungsfunktion des Waldes und des freien Wegerechtes, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer am Dienstag. Wimmer bekräftigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die blau-schwarze Bundesregierung im heutigen Landwirtschaftsausschuss eine Forstgesetznovelle beschließen wolle, die aus dem guten Forstgesetz aus dem Jahr 1975 ein Wirtschaftsgesetz machen werde. "Wie bei allen Gesetzesnovellen wird auch hier der Mythos Nulldefizit vorgeschoben, um in Wahrheit den Erholungssuchenden sukzessive den Zutritt zu den Wäldern zu verwehren und gleichzeitig Schlägerungen für Waldbesitzer zu erleichtern", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Für Wimmer sei klar, dass "die langjährige Politik Molterers und die Zielsetzungen der blau-schwarzen Bundesregierung die wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Wohlfahrtsaufgaben der österreichischen Wälder forciert". Das Forstgesetz aus dem Jahr 1975 stelle einen hervorragenden Kompromiss zwischen den Waldbesitzern und jenen Vertretern der Öffentlichkeit, welche die Interessen der Erholungssuchenden wahrnehmen, dar. "Seit 1975 darf grundsätzlich jedermann den Wald betreten und sich zu Erholungszwecken darin aufhalten. Dieser Weg darf nicht verlassen werden", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete, wobei eindeutig gegenteilige Tendenzen zu beobachten seien: So beobachten seit Jahren "Alpenverein", "Naturfreunde", Wanderer und Mountainbiker, dass die Aussperrungen von Waldwegen zunehmen.

Bereits in der vorigen Legislaturperiode habe die SPÖ versucht, diese dem Geist des Forstgesetzes widersprechende Tendenz aufzuzeigen und mit dem damaligen Koalitionspartner - leider vergeblich - eine Lösung im Sinne der Erholungssuchenden und Sporttreibenden Bevölkerung zu finden, so Wimmer. Weiterer Punkt: Der zuständige Landwirtschaftsminister verwalte bereits seit Jahren die erschütternden Ergebnisse der jährlichen Wildschadensberichte, wonach regelmäßig etwa zwei Drittel der österreichischen Wälder ein unnatürliches Wild/Waldverhältnis - zu ungunsten des Waldes -vorweisen. Und drittens habe der zuständige Landwirtschaftsminister den Verkauf der Wälder der Bundesforste forciert, um Finanzminister Grasser bei der Erreichung des Nulldefizits zu unterstützen.

Die nunmehr vorliegende Forstgesetznovelle reihe sich also nahtlos in die bekannte Vorgangsweise ein, Gesetzesnovellierungen vor allem zu Wirtschaftsgesetzen zu machen. "Für Waldbesitzer werden Schlägerungen erleichtert, Rodungen bis 1000 m2 sind nur mehr anmeldepflichtig und es erfolgt eine Beweislastumkehr bei Schlägerungen vom Waldbesitzer zu den Behörden. Damit wird das öffentliche Interesse ausgehöhlt", unterstrich der Abgeordnete. In diesem Zusammenhang dürfe nicht unerwähnt gelassen werden, dass die bisher vorgeschriebene Qualifikation des Forstpersonals - bezogen auf die Waldfläche -entfalle und damit einer deutlichen Personal- und Qualitätsreduktion Tür und Tor geöffnet werde.

"Es ist zu befürchten, dass die allgemeine Benützung des Waldes weiter eingeschränkt wird, da andere bundesgesetzlich und vor allem landesgesetzlich bedingte Sperren neu aufgenommen werden. Die Forstbehörde kann in diesem Fall Überstiege oder Tore anordnen, hat aber gleichzeitig auch den Zweck und Rechtsgrund in ihre Beurteilung mit einzubeziehen. Es steht zu befürchten, dass aus jagdlichen Gründen Sperren und/oder Zäune errichtet werden. Weiters ist davon auszugehen, dass die strategisch gut angelegten Jagdgatter (periodisch, aber auch das ganze Jahr) weiter zunehmen werden", so Wimmer abschließend. (Schluss) se/mm

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Pressedienst der SPÖ