Edlinger zu ÖIAG: Hoffnung auf Ende unnötiger Privatisierungen

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger hofft auf eine Ende unnötiger Privatisierungen wichtiger Industrieunternehmen in Österreich, nachdem laut Medienberichten die Republik ihre Anteile an der ÖIAG nicht mehr weiter verringern will. "Der Kurswechsel in der Privatisierungspolitik der blau-schwarzen Regierung kommt spät, weil immer schon klar gewesen ist, dass eine bedingungs- und phantasielose Privatisierungsideologie ein wirtschaftspolitischer Holzweg ist. Der unnötige Ausverkauf der Filetstücke der österreichischen Industrie wie der Austria Tabak war kontraproduktiv, weil damit der Industriestandort Österreich geschwächt und tausende Arbeitsplätze gefährdet wurden", so Edlinger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Überzeugt ist Edlinger allerdings nicht, dass dieses Umdenken von Dauer ist, gebe es doch auch in anderen Bereichen der Regierungspolitik keine klare Linie, wie etwa bei der Frage einer Steuerentlastung. "Es kann also durchaus sein, dass wieder einmal nur heiße Luft und Theaterdonner produziert wird, allein zum Zweck, die Öffentlichkeit zu beschäftigten, ohne aber in der Substanz etwas weiterzubringen. Zwei Jahre nach ihrem Beginn ist die blau-schwarze Regierung schon ziemlich am Ende", sagte Edlinger.

Wieder in Regierungsverantwortung würde die SPÖ Mindestbeteiligungen der Republik an strategisch wichtigen Unternehmen behalten, "um Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu fördern, um Entscheidungskompetenzen in unserem Land zu behalten und unsere vergleichsweise kleine Volkswirtschaft nicht vollends einem internationalen Finanzkapital auszuliefern, dass auf österreichische Interessen keine Rücksichten nimmt", schloss Edlinger. (Schluss) ns

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