SCHWARZENBERGER: EU-KOMMISSAR DAVID BYRNE LOBT ÖSTERREICHISCHE LÖSUNG FÜR HÖHERE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit gilt als Pilotprojekt innerhalb der Europäischen Union

Wien, 12. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die heute, Dienstag, im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutierte Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit gilt selbst in der Europäischen Union als vorbildlich und nachahmenswert. In einem gestrigen Bericht des ORF (ZIB 2) meinte der EU-Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz, David Byrne, zum österreichischen Entwurf: "Die österreichische Behörde ist gut, weil der Gesundheitsminister involviert ist und die Behörde ungebunden agieren kann". "Dies ist einmal mehr eine Bestätigung für den Entwurf zu einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für die Kritiker der Opposition, die durch den jetzigen Entwurf das Ende der Ernährungssicherheit in Österreich befürchten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Ideen aus dem österreichischen Entwurf in anderen EU-Staaten übernommen werden", so ÖVP-Abg. Georg Schwarzenberger, Obmann des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft im österreichischen Parlament. ****

Die von der Opposition vehement verlangte strikte Trennung von Landwirtschaft und Gesundheit im Bereich der Lebensmittelkontrolle weist Schwarzenberger entschieden zurück. "Wenn es eine Sicherheit im Bereich der Lebensmittel geben soll, dann ist es doch sinnvoll, wenn alle Beteiligten der Wertschöpfungskette in den Kontrollprozess eingebunden sind. Nicht nur den Konsumentenschützern und Lebensmittelkontrolloren ist die Sicherheit unserer Nahrung ein großes Anliegen, sondern natürlich auch unseren bäuerlichen Erzeugern. Die Bündelung und Konzentration hoheitlicher Zuständigkeiten im Bereich der Ernährungsproduktion und Qualitätssicherung sowie der Forschungs- und Untersuchungskapazitäten wird dem Konsumenten ein Maximum an Lebensmittelsicherheit bringen", ist Schwarzenberger überzeugt.

Die von Opposition und Konsumentenschützern bezweifelte Finanzierbarkeit der Agentur für Gesundheit und Ernährung mit den vorgegebenen Budgetmitteln sieht Schwarzenberger ebenfalls als unbegründet. "Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit befindet sich zu 100 Prozent in Besitz des Bundes. Es ist doch völlig ausgeschlossen, dass die verantwortlichen Ministerien im Falle erhöhten Finanzbedarfs der Agentur hier die Finanzierung nicht garantieren würden. Die Budgetvorgaben sollen lediglich bewirken, dass ein hohes Maß an Effizienz erreicht und möglichst alle Synergieneffekte genützt werden - und dies wäre wiederum im Sinne der Konsumenten und Produzenten. Die Kritik und das Vorgehen der SPÖ in der Frage der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zeigt einmal mehr die Reformunfähigkeit der SPÖ, was schon im Dezember 1999 und Jänner 2000 zum eigentlichen Scheitern der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung mit der SPÖ führte", schloss Schwarzenberger.
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