Maier zu Ernährungsagentur: Kontrollrechte der Parlamentarier und Volksanwaltschaft ausgeschlossen

SPÖ fordert Einsetzung eines Unterausschusses

Wien (SK) "Die SPÖ wird in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Ernährungssicherheitsgesetz, das aus verschiedenen Gründen insgesamt abgelehnt werden muss, versuchen, die Kontrollrechte der ParlamentarierInnen (Fragerecht) und der Volksanwälte abzusichern. Es liegt in der Verantwortung der Abgeordneten von FPÖ und ÖVP diesem SPÖ-Antrag zuzustimmen und so ihre eigenen Rechte zu sichern", stellte am Dienstag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Lebensmittelsicherheit sei den österreichischen KonsumentInnen äußerst wichtig. "Eine durchgehende Kontrolle vom Feld bis zum Teller kann nur durch umfassende Vorschriften und Kontrollrechte garantiert werden. Das vorliegende Ernährungssicherheitsgesetz jedoch schließt Kontrollrechte des Parlaments ebenso aus, wie für Volksanwälte", so Maier.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass, im Gegensatz zur EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit, in der österreichischen Ernährungsagentur Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit ausgeschlossen seien. Während die EU-Behörde als "unabhängige wissenschaftliche Referenzstelle" agiere, könnten nach den Vorstellungen von blau-schwarz zum Beispiel bei der Risikobewertung von toxischen Stoffen den MitarbeiterInnen jederzeit Weisungen von den beiden zuständigen Ministern erteilt werden. Besonders problematisch sei dies, wenn derartige Weisungen vom Landwirtschaftsminister kommen.

Nachdem zahlreiche Fragen bislang zur Lebensmittel-Sicherheit ungeklärt und unbeantwortet blieben, werde die SPÖ in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschuss den Antrag einbringen, einen Unterausschuss einzusetzen, der sich mit den notwendigen Änderungen im Lebensmittelrecht, Veterinärrecht, Futtermittelrecht etc. genauso auseinandersetzt wie mit Fragen der Kontrolle und der Vollziehung. Nach Ansicht der SPÖ stellt die mittelbare Bundesverwaltung in vielen Bereichen das Hauptproblem für ineffiziente und mangelhafte Kontrollen dar. Daher sei die Forderung nach Einsetzung eines Unterausschusses logisch und solle als Angebot der SPÖ verstanden werden, gemeinsam auf parlamentarischer Ebene zu einem Konsens zu kommen, schloss Maier. (Schluss) nf/mp

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