Maier zu Ernährungsagentur: Kontrollrechte der Parlamentarier und Volksanwaltschaft ausgeschlossen

Wien (SK) "Die SPÖ wird in der heutigen Sitzung des
Landwirtschaftsausschusses zum Ernährungssicherheitsgesetz, das aus
verschiedenen Gründen insgesamt abgelehnt werden muss, versuchen, die
Kontrollrechte der ParlamentarierInnen (Fragerecht) und der
Volksanwälte abzusichern. Es liegt in der Verantwortung der
Abgeordneten von FPÖ und ÖVP diesem SPÖ-Antrag zuzustimmen und so
ihre eigenen Rechte zu sichern", stellte am Dienstag
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest. ****

Lebensmittelsicherheit sei den österreichischen KonsumentInnen
äußerst wichtig. "Eine durchgehende Kontrolle vom Feld bis zum Teller
kann nur durch umfassende Vorschriften und Kontrollrechte garantiert
werden. Das vorliegende Ernährungssicherheitsgesetz jedoch schließt
Kontrollrechte des Parlaments ebenso aus, wie für Volksanwälte", so
Maier.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass, im Gegensatz zur EU-Behörde
für Lebensmittelsicherheit, in der österreichischen Ernährungsagentur
Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit ausgeschlossen seien.
Während die EU-Behörde als "unabhängige wissenschaftliche
Referenzstelle" agiere, könnten nach den Vorstellungen von
blau-schwarz zum Beispiel bei der Risikobewertung von toxischen
Stoffen den MitarbeiterInnen jederzeit Weisungen von den beiden
zuständigen Ministern erteilt werden. Besonders problematisch sei
dies, wenn derartige Weisungen vom Landwirtschaftsminister kommen.

Nachdem zahlreiche Fragen bislang zur Lebensmittel-Sicherheit
ungeklärt und unbeantwortet blieben, werde die SPÖ in der heutigen
Sitzung des Landwirtschaftsausschuss den Antrag einbringen, einen
Unterausschuss einzusetzen, der sich mit den notwendigen Änderungen
im Lebensmittelrecht, Veterinärrecht, Futtermittelrecht etc. genauso
auseinandersetzt wie mit Fragen der Kontrolle und der Vollziehung.
Nach Ansicht der SPÖ stellt die mittelbare Bundesverwaltung in vielen
Bereichen das Hauptproblem für ineffiziente und mangelhafte
Kontrollen dar. Daher sei die Forderung nach Einsetzung eines
Unterausschusses logisch und solle als Angebot der SPÖ verstanden
werden, gemeinsam auf parlamentarischer Ebene zu einem Konsens zu
kommen, schloss Maier. (Schluss) nf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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