Kuntzl kritisiert Stadlers skandalösen ZiB3-Auftritt

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bezeichnete am Dienstag den ZiB3-Auftritt von Ewald Stadler zur Spitzelaffäre als "schlichtweg skandalös." Der Volksanwalt müsse sich entscheiden, ob er Parteifunktionär oder überparteilicher Ansprechpartner in Rechtsangelegenheiten ist, erklärte Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der von der SPÖ nominierte Volksanwalt Peter Kostelka hat umgehend alle Parteifunktionen zurückgelegt, während Ewald Stadler in unvereinbarer Weise nach wie vor stellvertretender FPÖ-Chef in Niederösterreich ist", kritisierte Kuntzl. ****

"Dieses Unvermögen, zwischen einem öffentlichen Amt und der Parteifunktion unterscheiden zu wollen, zeichnet sich nicht nur im Verhalten der FPÖ bei der Spitzelaffäre ab, sondern auch in der Regierungstätigkeit", sagte Kuntzl.

So sei es bezeichnend, dass der Justizminister zu Beginn der Spitzelaffäre ungeprüft, aber dafür lautstark äußerte, Haider sei über jeden Verdacht erhaben. "Jetzt, da die Vorerhebungen bereits abgeschlossen sind, erklärt derselbe Minister mit scheinheiliger Noblesse seine Befangenheit", monierte Kuntzl.

Den Vorschlag, einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa einzurichten, begrüßt Kuntzl. "Damit könnte Licht in die Angelegenheit der sehr aufklärungsbedürftigen Umstände rund um die Spitzelaffäre gebracht werden", begründete Kuntzl. Ein entsprechender parlamentarischer Antrag sei in dieser Legislaturperiode bereits eingebracht worden. Kuntzl deponierte in diesem Zusammenhang nochmals die Forderung der SPÖ nach einem Minderheitsrecht zur Einleitung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. (Schluss) up

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