Brauner zu Lebensmittelagentur: Keine Beteiligung Wiens

Molterer und Haupt konnten keinen der Kritikpunkte entschärfen

Wien, (OTS) Einen "klaren konsumentenpolitischen Rückschritt" sieht Wiens Konsumentenschutzstadträtin Mag. Renate Brauner in der geplanten Agentur für Lebensmittelsicherheit: "Weder der derzeitige Landwirtschaftsminister Molterer noch der derzeitige Sozialminister Haupt sind auf unserer Kritikpunkte eingegangen, die wir bereits im Juni des vergangenen Jahres dargelegt haben. Deshalb kann und wird sich Wien an der sehr umstrittenen Agentur für Lebensmittelsicherheit nicht beteiligen", stellte Brauner klar. Die heutige Debatte im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sollte dazu genützt werden, den beiden Ministern noch einmal alle Schwachpunkte der Agentur aufzuzeigen. "Im Sinne der KonsumentInnen hoffen wir, dass es hier noch ein Umdenken geben wird", so Brauner.

"Die Wiener Lebensmitteluntersuchungsanstalt ist mit 11.000 Proben allein im vergangenen Jahr ein Vorzeigebetrieb, dessen hohen Standard wir durch eine Einbindung in eine finanziell schlecht ausgestattete Agentur, die von den Auftraggebern abhängig sein wird, keinesfalls gefährden wollen", erklärte Konsumentenschutzstadträtin Renate Brauner. Die Unausgegorenheit rund um die Gründung dieser Agentur spiegle auch die aktuelle Debatte um die Standorte wider, so Brauner: "Hier herrscht völlige Konfusion, wer was wo untersuchen soll."

Nicht nachvollziehbar seien für sie auch die Kompetenzen des Landwirtschaftsressorts, das weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in dieser Agentur hat. "Der Agrarminister und die hinter ihm stehende Agrarlobby haben sich klar durchgesetzt - leider ganz klar auf Kosten der österreichischen KonsumentInnen, was wir in keiner Weise akzeptieren können", so Brauner, die vor allem die fehlende Trennung von Produktion und Kontrolle in der Landwirtschaft anprangert.

"Es ist zu befürchten, dass die beiden Minister die Ausgliederung nur als Vorwand nutzen, um ihnen genehme Günstlinge an die Spitze zu hieven, auch wenn diese nicht als höchstqualifiziertest eingestuft werden", so Brauner in Anspielung auf die Besetzung der Leiterin der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -prüfung in Wien.

Weitere Informationen:

o Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien:
www.wien.gv.at/ma38/index.htm

(Schluss) sl

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