ÖAMTC fordert rasche Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung

Unzureichende Beschilderungen der Kurzparkzonen und Zusatzkosten von € 57,69 für Parkpickerlbesitzer bei Fahrzeugwechsel sind bürgerfeindlich

Wien (ÖAMTC-Presse) - Das Parken in einer Wiener Kurzparkzone stellt mitunter eine Herausforderung an die Autofahrer dar. Denn selbst für ortskundige Fahrzeuglenker ist oft nicht erkennbar, ob sie sich überhaupt in einer Kurzparkzone befinden, an welchen Tagen, zu welcher Tageszeit diese gilt und wie lange die erlaubte Abstelldauer ist. "Wenigstens die flächendeckende Kurzparkregelung in den Wiener Parkpickerlbezirken sollte einheitlich sein", fordert ÖAMTC-Jurist Fritz Tippel.

Der 1. Bezirk (9.00 - 19.00 Uhr, erlaubte Parkdauer 1,5 Stunden) hat noch immer eine Sonderstellung gegenüber den anderen Bezirken (9.00 - 20.00 Uhr, erlaubte Parkdauer 2 Stunden). Durch die zahlreichen innerhalb der Parkpickerlbezirke bedarfsgerecht gegebenen, jedoch von der allgemeinen Regelung abweichenden Kurzparkzonen, wie z.B. in Geschäftsstraßen, wird die Situation völlig unübersichtlich. Auch wenn die Beschilderung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, so erweist sie sich in der Praxis doch als völlig unzureichend. "Viele Autofahrer empfinden dies als Falle, die dem Abkassieren dient", sagt Tippel.

Der ÖAMTC regt eine zusätzliche Kenntlichmachung der Kurzparkzonen an, z.B. auf den Stehern von Verkehrsschildern, Pollern oder Lichtmasten. Generell sollte die Beschilderung auffälliger und leichter erkennbar sein, dies betrifft auch die vielerorts in einem nahezu unleserlichen Zustand befindlichen Zusatztafeln.

Hinzu kommt, dass viele Besitzer eines Parkpickerls, die für ihre Ausnahmegenehmigung bezahlt haben, trotzdem in Kurzparkzonen in Geschäftsstraßen ihres Bezirkes Parkscheine benötigen und deshalb zusätzlich kaufen müssen. Das Parkpickerl gilt in diesen Straßen nämlich nicht. Hier sollte es eventuell von der Wirtschaft geförderte Sonderregelungen geben.

Dringenden Handlungsbedarf ortet der Jurist auch bei der Beschaffung der Parkscheine, weil es mancherorts in der Mittagszeit und nach Geschäftsschluss der Trafiken oft unmöglich ist, Parkscheine zu ergattern. Warum Parkscheine immer noch nicht bei allen Tankstellen erhältlich sind, erscheint z.B. unverständlich. "Mit ein Grund, warum es der ÖAMTC begrüßt, dass beispielsweise die Abbuchung der Parkgebühr via Handy getestet wird, um von der Zettelwirtschaft wegzukommen", skizziert Tippel ein Zukunftsszenario. In der Gegenwart sind aber Erleichterungen beim Kauf der Parkscheine unabdingbar.

Beim Parkpickerl darf es keine Schikanen geben

Besitzer eines Wagens und Parkpickerls für ihren Heimatbezirk wird das Leben zusätzlich schwer gemacht. Nämlich dann, wenn sie ihr Fahrzeug wechseln. Obwohl sich also nichts anderes ändert als das zugelassene Fahrzeug, muss das neue Parkpickerl für den neuen Wagen mit 57,69 Euro (S 795,-) teuer bezahlt werden. Massive Beschwerden beim ÖAMTC zeigen, dass dies als schikanöses Abkassieren empfunden wird.

"Ebenso unverständlich ist es, warum ein Parkpickerlbesitzer -stellt er sein Auto in die Werkstätte - das Ersatzauto nicht in der Kurzparkzone zeitlich unbefristet parken darf", kritisiert der Clubjurist. Es ist auch untragbar, dass z.B. der alleinige Nutzer eines Pkw, der nicht Zulassungsbesitzer, aber sehr wohl Bezirksbewohner ist, kein Parkpickerl bekommen kann. Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind in diesem Zusammenhang anzustreben.

Der ÖAMTC sieht weder in einer zeitlichen (bis 22 Uhr) noch räumlichen (in den Bezirken außerhalb des Gürtels) Ausdehnung des Parkpickerls eine Verbesserung für die Parksituation der Bewohner, sondern lediglich eine zusätzliche Kostenbelastung, ohne dass mehr Parkraum angeboten werden könnte. "Der ÖAMTC fordert in diesem Zusammenhang einerseits die immer noch stattfindende Parkplatzvernichtung in Wien zu stoppen. Andererseits die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung inklusive Strafen von rund 73 Millionen Euro (1 Milliarde S) pro Jahr rasch in den Bau von kostengünstigen Garagen bzw. Park & Ride-Anlagen zu investieren", schließt Clubjurist Tippel.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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