Huber warnt vor Interessenkonflikten bei Ernährungsagentur

Landwirtschaft kontrolliert sich weiter selbst

Wien (SK) Im Vorfeld des Landwirtschaftsausschusses, in dem die Schaffung einer "Ernährungsagentur" behandelt werden soll, äußerte SPÖ-Lebensmittelsprecherin Anni Huber massive Kritik an dieser Agentur. "Der Gesundheitsminister hat nachgegeben und Landwirtschaftsminister Molterer hat sich voll durchgesetzt", so Huber. Das Ergebnis sei, dass sich mit der Zuständigkeit beider Minister für diese Kontrollbehörde wieder die Landwirtschaft selbst kontrolliere. Es stelle sich die Frage, ob angesichts dieses Kompetenzwirrwarrs Lebensmittelskandale effektiv verhindert werden können, so Huber. ****

Außerdem werden Personal und Mittel für die "Ernährungsagentur" gekürzt. Damit sei auch klar, dass die Lebensmittelkontrolle den Anforderungen eines Nulldefizits untergeordnet werde. Mit der geringen finanziellen Dotierung zwinge man die Agentur, Aufträge aus der Wirtschaft anzunehmen. Das könne zu erheblichen Problemen führen, da sich die Agentur damit in Abhängigkeit von privaten Auftraggebern begebe. Es könne dadurch ein Interessenkonflikt entstehen, da sich die Agentur wahrscheinlich gut überlegen müsse, ob sie beispielsweise gegen eine große Lebensmittelkette, bei der Missstände vorliegen, Anzeige erstattet, falls diese Kette gleichzeitig Auftraggeber der Agentur sei, schloss Huber. (Schluss) ns

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