BÖHMDORFER: Helige soll sich Diskussion über Weisungsrecht stellen=

"Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine öffentliche und faire
Diskussion über das Weisungsrecht. Ich habe daher die Präsidentin der
Richtervereinigung um eine derartige Diskussion ersucht, jedoch
bislang - trotz dreimaliger Bitte - noch immer keine Antwort
erhalten", kritisierte Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER.

BÖHMDORFER hatte mit seinem Vorschlag zur Reform des
strafprozessualen Vorverfahrens, ein Klagserzwingungsrecht zugunsten
der Opfer einzuführen, Bewegung in die festgefahrene Diskussion
gebracht und Helige via Standard vom 7.2.2002 gebeten, die Diskussion
öffentlich zu führen.

"Bei meiner Pressekonferenz vom 8.2. und schließlich mit persönlichem
Fax vom 11.2. habe ich diese Bitte wiederholt und Dr. Helige ersucht,
mir Zeit, Ort und Rahmen für diese Diskussion bekanntzugeben. Statt
einer Antwort hat Frau Dr. Helige über die Medien Formalfloskeln
verlauten lassen", zeigte sich BÖHMDORFER befremdet.

Die Einladung, die Diskussion öffentlich zu führen, sei
selbstverständlich nach wie vor aufrecht und wiederhole er diese
gerne noch einmal, betonte BÖHMDORFER abschließend.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz

Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
Tel.: 01/52152-2173
gerald.waitz@bmj.gv.at

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