BÖHMDORFER: Helige soll sich Diskussion über Weisungsrecht stellen

"Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine öffentliche und faire Diskussion über das Weisungsrecht. Ich habe daher die Präsidentin der Richtervereinigung um eine derartige Diskussion ersucht, jedoch bislang - trotz dreimaliger Bitte - noch immer keine Antwort erhalten", kritisierte Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER.

BÖHMDORFER hatte mit seinem Vorschlag zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens, ein Klagserzwingungsrecht zugunsten der Opfer einzuführen, Bewegung in die festgefahrene Diskussion gebracht und Helige via Standard vom 7.2.2002 gebeten, die Diskussion öffentlich zu führen.

"Bei meiner Pressekonferenz vom 8.2. und schließlich mit persönlichem Fax vom 11.2. habe ich diese Bitte wiederholt und Dr. Helige ersucht, mir Zeit, Ort und Rahmen für diese Diskussion bekanntzugeben. Statt einer Antwort hat Frau Dr. Helige über die Medien Formalfloskeln verlauten lassen", zeigte sich BÖHMDORFER befremdet.

Die Einladung, die Diskussion öffentlich zu führen, sei selbstverständlich nach wie vor aufrecht und wiederhole er diese gerne noch einmal, betonte BÖHMDORFER abschließend.

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