KURIER-KOMMENTAR: Schwarzarbeit: Die falsche Debatte

Christoph Kotanko über die Fehlsteuerung im "Frächter-Skandal"

Wien(OTS) - Weniger Gipfel, mehr Bodenhaftung: Die Notwendigkeit haben ÖGB-Chef Verzetnitsch und Wirtschaftskämmerer Leitl erkannt. Ausdrücklich wollten sie ihr gestriges Treffen nicht als "Sozialpartner-Gipfel" tituliert wissen. Es ging dabei um die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zu dem Thema gab es in den vergangenen Tagen viele Worte, aber auch manche falsche Einschätzung. Auslöser war der so genannte "Frächter-Skandal", eine vermeintliche Affäre um illegale Beschäftigung bzw. Entlohnung von Fernfahrern. Die Beweislage ist allerdings trotz behördlicher Großeinsätze dürftig. Der Hauptverdächtige Karl Kralowetz hat 700 Fahrer, praktisch alle aus Osteuropa, beschäftigt - doch das dürfte nicht illegal sein. Es wurde die "Luxemburger Methode" angewendet: Um Unternehmer ins Land zu locken, hat das Großherzogtum schon vor Jahren Frächtern aus EU-Ländern die Beschäftigung von ausländischen Fahrern erlaubt, so lange diese nicht in Luxemburg selbst arbeiten.

Vielleicht wird die eine oder andere Verwaltungsstrafe fällig, weil z. B. die Ruhezeiten nicht eingehalten wurden. Aber das ist nicht der Kern des Problems. Möglich wurde die Verzerrung des freien Wettbewerbs aus drei Gründen: Es fehlen EU-weite einheitliche Beschäftigungsregeln; die technischen Voraussetzungen für Lkw sind nicht genormt; und die Steuern bzw. Sozialversicherungssätze in der Union sind immer noch nicht vereinheitlicht. Das ist der wahre Skandal.

Abhilfe könnte nur eine vertiefte EU-Integration schaffen, also mehr Europa etwa beim Steuer-, Fremden- und Aufenthaltsrecht. Dagegen sträuben sich aber Länder wie Luxemburg - und Österreich. Mit klassischem Pfusch hat das nichts zu tun. Das ist ein anderes Thema, zu dem Politiker Stehsätze abliefern. In Wahrheit wollen sie es nicht anpacken, weil sie ihre Kundschaft verprellen könnten. Die rastlosen Werktätigen, die an den Sonn- und Feiertagen den Häuslbauern zur Hand gehen, sind - wie jeder weiß, der es wissen will - Schwarzarbeiter. Zum Teil ist es "Nachbarschaftshilfe" aus dem benachbarten Ausland, aber es sind auch viele gewerbsmäßig tätige Inländer darunter.

Pfusch ist die Wachstumsbranche. Wer ihn bekämpfen will, muss sich fragen, warum er so floriert. Das Ausmaß der Schwarzarbeit wird auf zehn Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung geschätzt. Eine Antwort ist, dass legale Arbeit zu viel kostet (hohe Steuerbelastung und Lohnnebenkosten). Eine andere lautet, dass die Kontrollen zu lasch sind. Um sie zu verbessern, braucht man nicht vorrangig die "Superbehörde", die jetzt diskutiert wird. Es würde (wie es Leitl vorgeschlagen hat) genügen, wenn man z. B. die Auszahlung der Wohnbauförderung an die Vorlage von Rechnungen knüpft. Pfusch gilt als Kavaliersdelikt, eine Art Notwehr. Wer ihm beikommen will, muss weit reichende Systemveränderungen vornehmen. Alles andere ist Ankündigungspolitik - politischer Pfusch eben.

christoph.kotanko@kurier.at

Rückfragen & Kontakt:

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649Kurier

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS