"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Blauäugig" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 12. 2. 2002

Graz (OTS) - Waren es masochistische Gelüste, die den Justizminister veranlassten, Rechtsgelehrte aus ganz Europa zu einer Enquete über die Pressefreiheit einzuladen? Was hat sich Dieter Böhmdorfer von der Veranstaltung erwartet? Dass nur über das Thema und nicht über die Person geredet wird?

So blauäugig kann nur jemand sein, der sich als Parteianwalt in die Politik verirrt hat.

Prompt kam alles wieder auf den Tisch, was sich über den Minister im Verlauf seiner knapp zweijährigen Amtszeit in den Archiven angesammelt hat.

Die Opposition warnte die aus dem Ausland anreisenden Teilnehmer mit Steckbriefen vor dem Gastgeber. Zur Eröffnung der Tagung gab es eine Bombendrohung und hierauf eine Begrüßungsrede des Nationalratspräsidenten, die wie eine Anklage gegen den Justizminister wegen versuchter Bedrohung von regierungskritischen Journalisten und Politikern formuliert war.

Böhmdorfer wies die Vorwürfe als ungerecht und unwahr zurück. Formaljuristisch mag er Recht haben, doch ändert dies nichts an seiner politischen Punzierung. Wenn dieser Justizminister davon spricht, die "Medienmacht zu kontrolieren", dann muss die Öffentlichkeit auf der Hut sein. ****

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