Jarolim zu Spitzelaffäre: In höchstem Maße Aufklärungsbedarf

Wien (SK) Als "im höchsten Ausmaß aufklärungswürdig" bezeichnete am Montag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Umstände um die Entscheidung gegen wen in der Spitzelaffäre Anklage erhoben wird und gegen wen nicht. "Ich darf in Erinnerung rufen, dass die Staatsanwaltschaft es nicht der Mühe wert gefunden hat, in dem hoch sensiblen Verfahren Voruntersuchungen durch unabhängige Richter durchführen zu lassen", betonte Jarolim und fuhr fort, dass der Umstand schon deshalb besonders untersuchenswert sei, da ähnliche Sachverhalte im "Spitzelskandal" einerseits von der Staatsanwaltschaft etwa mit dem Hinweisen auf "Großmundigkeit Haiders" eingestellt wurden, von unabhängigen Richtern in Zivilverfahren jedoch ganz anders qualifiziert worden waren. **** (Schluss) up

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