Raschhofer: Finanzierung der Erweiterung muß auch über 2006 hinaus klar sein

Forderung nach solider Finanzplanung zur Erweiterung ist keine

Kleinkrämerei

Wien, 2002-02-11 (fpd) Kritisch kommentiert Daniela Raschhofer, Delegationsleiterin der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, die heutige Aussage von Landwirtschaftsminister Molterer zur EU-Agrarreform und zur Erweiterung im Kurier: "Die Forderung nach einer soliden Finanzplanung zur Erweiterung ist keine Kleinkrämerei. Die Finanzierung der Erweiterung muß auch über das Jahr 2006 hinaus klar sein. Allerdings ist nicht klar, was der Vorschlag der Kommission zur Erweiterung für den Zeitraum nach 2006 bedeutet."*****

Laut Berechnungen des Finanzministers bringt der jetzige Kommissionsvorschlag bis 2006 für Österreich eine Mehrbelastung von 220 Millionen Euro jährlich. "Führt man die Berechnungen allerdings bis zum Jahr 2013 weiter, dann sind die budgetären Mehrbelastungen für Österreich als Nettozahler keine Peanuts mehr. Das sollte man den Steuerzahlern auch ehrlich sagen !"
Wer die Erweiterung langfristig absichern wolle, müsse eine offene Reformdebatte auch zu den heiklen Fragen der Finanzierung zulassen. Ziel der österreichischen Verhandlung müsse es sein, die geplanten Kosten zu reduzieren.

"Spätestens seit der BSE- und der MKS-Krise ist die Agrarpolitik der Europäischen Union gründlich zu hinterfragen. Sie ist ein System, das Quantität vor Qualität stellt, das Bauernsterben beschleunigt hat und mit Tierseuchen sowohl die Lebensmittelsicherheit gefährdet, als auch erhebliche Kosten verursacht hat", gibt Raschhofer weiter zu bedenken.

In der selben Weise sei die Strukturpolitik der Union zu überdenken. "Ich frage mich, ob die Kommission bedacht hat, daß ihr Vorschlag, einerseits Abstriche in der GAP zu machen, andererseits vermehrt Strukturförderungen zur Verfügung zu stellen, ein größeres Haushaltsdefizit in den Beitrittsländern nach sich zieht. Dies kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluß sein", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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