Minus-Mann Schröder von Engelbert Washietl

WirtschaftsBlatt-Kommentar

Wien (OTS) - Europas Schwachpunkt heisst derzeit Gerhard Schröder. Der deutsche Bundeskanzler hat in seiner ganzen Amtszeit seit 27. Oktober 1998 nicht begriffen, dass Berliner Schulmeisterei noch lange keine Leistung für Europa ist. Kaum erlauben sich einzelne EU-Partner und die europäische Kommission, Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik zu üben, bekommt die Europa-Fassade der rot-grünen Regierung Sprünge. Schröder, der vor dem Vorhang gern bedeutende Worte spricht, ist in Argumentationsnotstand. Er übersieht, dass hinter dem Vorhang ohne Pause harte Knochenarbeit für Europa zu leisten ist. Wortlos.

Dass die deutsche Wirtschaft in der Phase des globalen Abschwungs nicht annähernd eine Lokomotivfunktion ausübt, sondern mit weniger als einem Prozent Wachstum Anlass zur Sorge gibt, ist nur bedingt der Regierung anzulasten. Dass ein Finanzminister mit den Stabilitätskriterien über Kreuz ist, das soll schon in anderen europäischen Hauptstädten vorgekommen sein. Der wirklich fatale Aspekt der Auseinandersetzung um den blauen Brief aus Brüssel besteht darin: Kaum merkt Schröder, dass Berlin dank der Maastricht-Kriterien in negative Schlagzeilen geraten könnte, versucht er pikiert, dieses Messinstrument ausser Funktion zu setzen. Nur ein Schachzug? Viel eher ein Indiz dafür, dass das Zeitalter grosser europäischer Politiker eine Pause einlegt, so wie derzeit eben auch die Winter lauwarm geworden sind. Kreative Europäer sucht man auch in Paris und Rom vergeblich, und die Briten müssten überhaupt erst ihre traditionsreiche Distanz zum Festland-Europa überwinden.

Man könnte sich trösten und sagen, dass der breite europäische Strom dennoch in die richtige Richtung fliesst: Es komme gar nicht so sehr auf die aufgeregten Politiker in ihren nationalen Hühnerställen als vielmehr auf die europäische Kommission mit Präsident Romano Prodi an. Sie arbeite beständig, ernst und zielgenau.

Schon möglich. Aber es gibt drei Aufgaben, die keine Reduktion der Europa-Politik auf reformbedürftige Institutionen vertragen:
Absicherung des Euro als globale Reservewährung; EU-Erweiterung; globale Aussen- und Sicherheitspolitik. Es hapert bei allen drei. Dass sich die EU in der Nahostpolitik von den USA emanzipieren möchte, ist ein richtiger, aber grösstenteils deklamatorischer Ansatz. Noch ist Europa keine selbstlaufende Wundermaschine. (Schluss) was

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