Ambulanzgebühren: Lackner hält "Wanecks Milchmädchenrechnung" für falsch

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner hegt erhebliche Zweifel an den "überschlagsweisen" Berechnungen von Gesundheitsstaatssekretär Waneck zur Ambulanzgebühr. "Waneck versucht krampfhaft die unsozialen und gesundheitspolitisch falschen Ambulanzgebühren zu rechtfertigen", meinte Lackner. Die "Berechnungen" Wanecks über Einsparungen durch einen behaupteten Rückgang bei der Frequenz der Ambulanzbesuche seien einfach falsch, weil sie auf irreführenden Annahmen beruhen, nämlich, dass ein Ambulanzbesuch 2.400 S/175 Euro kostet, erklärte Lackner. ****

Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, so Lackner weiter, dass, selbst wenn es weniger Ambulanzbesuche gäbe, man nicht die "Ersparnis" durch die Multiplikation des Rückgangs in Zahlen mit den Durchschnittskosten errechnen kann, wie dies Waneck in seiner "überschlagsweisen Berechnung" gemacht hatte. Denn selbstverständlich würde es - wenn Wanecks Annahme stimmte, dass der Lenkungseffekt eingetreten sei - höhere Kosten für die Fachärzte geben; zudem sinken die Ambulanzkosten ja nicht.

Dass der niedergelassene Bereich billiger arbeite - und das ist die zentrale Annahme des Gesundheitsstaatssekretärs - steht außerdem keineswegs fest, betonte Lackner. Im Gegenteil wurde nachgewiesen, dass die Behandlungskosten pro Besuch in den Ambulanzen niedriger seien als im niedergelassenen Bereich, verwies Lackner auf die Studie von Max Laimböck für das Landeskrankenhaus Innsbruck. Auch beim Vergleich von einzelnen Leistungen, je nachdem, ob sie vom Facharzt oder in der Spitalsambulanz erbracht wird, kam Laimböck zum Ergebnis, dass "für den gesamten vergleichbaren Leistungskatalog sich ein Kostenvorteil von sechs Prozent für die Ambulanzen gegenüber den Facharztpraxen ergibt".

Lackner wies auch darauf hin, dass die Freude Wanecks darüber, dass die Einnahmen durch die Ambulanzgebühr unter den Erwartungen bleiben, gerade aus der Sicht Wanecks nicht zu verstehen sei. Denn die Ambulanzgebühr sollten ja den um 1,2 Milliarden Schilling/87 Millionen Euro höheren Anteil der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung kompensieren. Geringere Einnahmen bedeuten demnach eine unvollständige Kompensation, mithin ein höheres Defizit für die Kassen. "Auch dieses Detail zeigt die Planlosigkeit und das Chaos im FPÖ-geführten Gesundheitsressort", so Lackner.

Die mittlerweile beinahe einjährige Erfahrung mit der Ambulanzgebühr habe die Kritik der SPÖ nachdrücklich bestätigt, so Lackner. "Das ist ein unsoziales Gesetz, welches zu unsozialen, falschen und ungerechten Forderungen gegenüber Ambulanzpatienten führt", betonte Lackner. Er bekräftigt den Rat der SPÖ an Ambulanzpatienten, im Falle von Unklarheiten bei der Rechnung einen Bescheid zu verlangen, den sie dann auch rechtlich anfechten können. Lackner bekräftigte die Forderung nach einer ersatzlosen Streichung der Ambulanzgebühr. Er zeigte sich optimistisch, dass der VfGH der Beschwerde der SPÖ gegen die Ambulanzgebühr Recht geben werde. (Schluss) wf

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