Sallmutter: Ambulanzgebühr ist absoluter Fehlschlag

Rücknahme der Gebühr wäre logischer Schritt

Wien (GPA/ÖGB). "Die nun bekannt gewordenen Fakten im Zuge der Einhebung der Ambulanzgebühr übertreffen jene Befürchtungen, die ich bei Beschlussfassung der Maßnahme vergangenes Jahr geäußert habe. Verärgerte und verunsicherte Patienten, keine Lenkungseffekte und beträchtlicher Mehraufwand für die Sozialversicherung sind das Resultat der HoRuck-Aktion der Bundesregierung vom vergangenen Jahr. Hätte man damals geäußerte Warnungen nicht in den Wind geschlagen, hätte man sich viel Ärger erspart", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).++++

Wenn nun Staatssekretär Waneck weis machen will, dass die Einhebung der Gebühr zu massiven Einsparungen im Spitalsbereich führe, so erwähnt er nicht, dass der finanzielle Beitrag der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung deshalb nicht reduziert wird und für die Sozialversicherung keine Entlastung entsteht. Es sei auch kaum zu erwarten, dass wesentliche Kosten im Spitalsbereich wegfallen werden. Spitalsambulanzen werden auch bei Rückgang der Patientenfrequenz nicht geschlossen, da die Infrastruktur für den stationären Bereich benötigt wird.

Es kann auch nicht nachgewiesen werden, dass ein Rückgang von Ambulanzbesuchen die Frequenz im niedergelassenen Bereich erhöht. Es ist zu befürchten, dass viele, die es nötig hätten, ganz auf medizinische Versorgung verzichten, um sich die Gebühr zu ersparen. "Wir sollten aber im Sinne des Gesundheitszustandes der Bevölkerung alles unternehmen, möglichst wenig Hürden zur Wahrnehmung von notwendigen medizinischen Leistungen aufzubauen. Letztendlich trifft dies immer jene, die besonders auf dieses System angewiesen sind, nämlich kranke und ältere Menschen", so der GPA-Vorsitzende.

Verständnis äußert Sallmutter auch für jene Personen, die aufgrund der Rechtsunsicherheit nun ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen und einen Bescheid von den Krankenkassen anfordern.

"Alles in allem wäre die Rücknahme der Ambulanzgebühr der logische Schritt zur Behebung eines absoluten politischen Fehlschlages, der durch die nun bekannt gewordenen Fakten eindrucksvoll bestätigt wird", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 11. Feber 2002
Nr. 125

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