Jarolim zu FPÖ-Medienenquete: Rechtswidrigkeit dokumentieren

Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit plant Veranstaltung

Wien (SK) Neuerlich heftige Kritik an der heutigen internationalen Medienenquete, die sich der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz in der Europäischen Union widmet übte am Montag die Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit. "Aufgrund der Expertisen im Saal ist es ganz einfach wesentlich, auch die Rechtswidrigkeit dieser Veranstaltung zu dokumentieren", begründete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Schritt für die Abhaltung einer Pressekonferenz. Die Proponenten der Pressekonferenz bezogen sich in ihrer Kritik einerseits auf die Unwissenschaftlichkeit der Enquete und andererseits darauf, dass Justizminister Böhmdorfer selbst Thema der Enquete sein sollte.****

Jarolim betonte, dass die überparteiliche Plattform "Demokratie und Meinungsfreiheit" bei einer eigenen Veranstaltung diese beiden Problembereiche erörtern werde. Es genüge keinesfalls, die Gesetzestexte der europäischen Staaten zu vergleichen, das sei unwissenschaftlich. "Die Frage ist, welche Rechtssprechung zum Beispiel ein Senat eines Oberlandesgerichtshofs hat, und diese sollte mit den anderen europäischen Staaten verglichen werden", erklärte Jarolim.

Der Rechtsanwalt Georg Zanger hielt das Ziel der Enquete für verfehlt. Das beginne bei der Fragenbogenerhebung, die im Vorfeld der Enquete durchgeführt wurde. Übliche Marktforschungsmethoden seien in diesem Fall wenig sinnvoll, da die Antworten von "irgendwelchen" Fachleuten in den europäischen Ländern eine solche Enquete nicht rechtfertigen würden.

Zwar würde kein Zweifel bestehen, dass in Österreich eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Pressefreiheit gegeben sei, dies würde aber nichts über die Praxis aussagen. Hier merkte Zanger an, dass derzeit die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten als Waffe genutzt würde. Was dazu führe, dass sich viele Medien vor die Entscheidung gestellt sehen, entweder den wirtschaftlichen Überlegungen nachzukommen, oder der kritischen Berichterstattung.

Für den Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Franz Bauer ist die Bestellung Böhmdorfers selbst bereits Programm. "Ausgangspunkt ist ein Justizminister, der für uns indiskutabel ist", deponierte Bauer. Er führte in diesem Zusammenhang den umstrittenen Paragraphen 56 StPO, die Rasterfahndung, den Lauschangriff und die Portogebühren an, die vor allem die kleineren Medien bedrohen würden, die aber für die Wahrung der Meinungsfreiheit sehr wichtig seien. "Ich sehe den Journalismus stärker gefährdet, als je zuvor in der Zweiten Republik", betonte Bauer.

Massive Kritik übte Bauer auch am Umgang der FPÖ mit der Kritik an dieser Medienenquete. Im Zusammenhang mit dem Brief, der von SPÖ-Justizsprecher Jarolim im Vorfeld an die ausländischen VertreterInnen der Enquete gesandt wurde, hatte FPÖ-Geschäftsführer Peter Sichrovsky von "faschistoid" gesprochen. FPÖ-Geschäftsführer Schweitzer, FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable und ÖVP-Justizsprecherin Fekter assistierten gedämpfter, aber einhellig mit dem Ausdruck "Vernaderung". Bauer: "Informationen an ausländische Medien als 'Vernaderung' zu denunzieren, ist ein Umgang mit der Sprache, den ich als Journalist ablehne und ich warne alle davor, das zu tun."

Die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits deponierte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass diese Veranstaltung höchstens zu Unverständnis in der österreichischen Bevölkerung führe. Der Falter-Redakteur Florian Klenk listete die Klagen der FPÖ und Böhmdorfers gegen kritische Journalisten auf, und Martin Wassermair von der Internet-Plattform Public Netbase beklagte einhellig mit dem übrigen Panel die mangelnde Sensibilität im Umgang mit der Pressfreiheit. (Schluss) up

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