Swoboda zu Gesprächen im Libanon

EU muss aktive und im Fall der Fälle eigenständige Rolle in Nahost einnehmen

Wien (SK) "Es gab bei meinen heutigen Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten Lahoud, dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister Hariri und dem amtierenden Außenminister Beydoun Übereinstimmung darüber, dass die Europäische Union eine aktive und im Fall der Fälle eigenständige Rolle im Nahen Osten einnehmen muss", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swoboda befindet sich derzeit zu Gesprächen in Beirut, Hauptthemen sind die Nahostpolitik sowie das bevorstehende Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Libanon. ****

Die Situation im Libanon sei derzeit ruhig, könne aber nicht bald eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts erzielt werden, sei eine Krise auch im Libanon jederzeit wieder möglich - nicht zuletzt aufgrund der starken Präsenz von palästinensischen Flüchtlingen, warnte Swoboda.

Der Libanon habe daher ein großes Interesse an einer friedlichen Lösung und sei auch bereit, aktiv daran mitzuarbeiten. "Nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon haben alle Kräfte - einschließlich der Hisbollah - dafür gesorgt, dass keine neuen Bedrohungen aus dem Südlibanon für das israelische Territorium ausgehen. Dennoch kommt es permanent zu Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge."

Swoboda versprach abschließend seinen libanesischen Gesprächspartnern, sich für eine baldige Zustimmung des Europäischen Parlaments für das Assoziierungsabkommen mit dem Libanon einzusetzen. Im Rahmen eines Pressegesprächs am Donnerstag wird Swoboda ausführlich über seine Libanon-Reise berichten. (Schluss) ml/mp/mm

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