Einem (2): ÖVP brüstet sich mit zweifelhaften Leistungen

Wien (SK) "Österreichs 'große' Außenministerin hat angeblich erreicht, dass es für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der Erweiterung der EU eine Übergangsfrist gibt. Doch es schadet dem Europagedanken, wenn man sich der Dinge rühmt, die nur gemeinsam -und hier nur gemeinsam vor allem mit dem großen Deutschland -erreicht werden können. Es ist gut, dass dieser Erfolg erreicht werden konnte, jedoch nicht genug. Es braucht nun innerösterreichische Maßnahmen. Und da geschieht nichts", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Montag fest. ****

In Reaktion auf die heutige ÖVP-Presekonferenz stellte Einem gegenüber dem SPÖ-Pressedienst einige Fakten klar:

"Österreichs 'große' Bundesregierung hat angeblich durch hartnäckiges Verhandeln erreicht, dass es eine Transit-Übergangsregelung gibt, die auch weiterhin nur eine begrenzte Zahl von Lkw-Fahrten durch Österreich erlaubt. Wahr ist, dass die einzige jetzt noch wirksame Begrenzung von 108 Prozent aufgegeben wurde und dass das kein Erfolg für Österreich ist.

Österreichs 'großer' Bundeskanzler hat angeblich in mühsamen Verhandlungen mit Tschechien erreicht, dass für das AKW Temelin Sicherheit durchgesetzt wurde. Wahr ist vielmehr, dass die Vereinbarung ohne konkreten Inhalt ist und daher zu Österreichs Sicherheit nichts beiträgt.

Im Gegensatz zu heute haben frühere, von SPÖ-Bundeskanzlern geführte Regierungen gutnachbarschaftliche Beziehungen mit unseren Nachbarn unterhalten und gepflegt. Dies gilt auch für die damals staatssozialistisch regierten Länder. Man sollte heute nicht vergessen, was es für die Menschen jenseits des Stacheldrahts bedeutet hat, dass westliche Regierungen Beziehungen unterhielten und auch im Sinne der politisch Unterdrückten zu nützen verstanden. In dieser Hinsicht hat sich Österreich, haben sich sozialdemokratische Regierungsmitglieder, nichts vorzuwerfen", so Einem. (Schluss) ml/mp

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