Einem (1): ÖVP vernachlässigt die Interessen der ÖsterreicherInnen

Wien (SK) "Man muss befürchten, dass das Urteilsvermögen der ÖVP-PolitikerInnen durch die Regierungspartnerschaft mit der FPÖ eingeschränkt ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich Frau BM Ferrero-Waldner, Frau Rauch-Kallat und Frau Stenzel in einer Pressekonferenz bemühen darzustellen, die SPÖ sei die europafeindlichste Partei, während die Tatsache, dass es die ÖVP war, die die Freiheitlichen für regierungsfähig gehalten und in die Regierung genommen und damit beträchtlichen außenpolitischen Schaden angerichtet hat, natürlich unerwähnt bleibt", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Montag zur Pressekonferenz der ÖVP fest. ****

"Tatsache ist, dass es Jörg Haider und FPÖ waren, die im Jahr 2000 den französischen Staatspräsidenten unflätig beschimpft haben.

Tatsache ist, dass es die FPÖ und J. Haider waren, die den deutschen Bundeskanzler in ebenso unqualifizierter Weise beschimpft haben.

Tatsache ist, dass es der Bundeskanzler war, der es nötig gefunden hat, den slowenischen Staatspräsidenten öffentlich zu beschimpfen.

Tatsache ist, dass es J Haider und sein Justizminister Böhmdorfer waren, die kritische Äußerungen von Oppositionellen strafrechtlich verfolgen wollten und damit in ganz Europa Aufsehen erregten.

Tatsache ist, dass es die freiheitlichen Minister sind, die nicht bereit oder nicht in der Lage sind, im Interesse Österreichs auf europäischer Ebene Allianzen einzugehen.

Tatsache ist, dass die FPÖ mit ihrem Volksbegehren gegen Temelin in Wahrheit ein Plebiszit gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU in Gang gesetzt hat, um nur einige wenige Beispiele in Erinnerung zu rufen.

Tatsache ist daher, dass es die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist, die Österreichs Position in Europa schwer beschädigt hat und Österreichs Position zur Erweiterung in den Augen vieler EuropäerInnen fraglich erscheinen lässt!

Tatsache ist aber ebenso, dass diese Regierung seit Jahr und Tag untätig ist, um die Erweiterung der Europäischen Union innerösterreichisch in einer Weise vorzubereiten, dass die Menschen in Österreich keine Sorgen haben müssen, dass die Erweiterung ihren Arbeitsplatz kosten oder überhaupt mehr Nachteile als Vorteile für sie hätte. Es war die SPÖ, die im Februar 2001 ein umfassendes und im Parteivorstand ohne Gegenstimmen beschlossenes Konzept vorgelegt hat und der Regierung einen 'Pakt für Arbeit und Europa' angeboten hat, um die Erweiterung gemeinsam und seriös vorzubereiten und gemeinsam politisch zu tragen. ÖVP und FPÖ mussten bis Mitte September gebeten werden, sich dieses Themas anzunehmen und waren schließlich bereit, wesentliche Teile des SPÖ-Konzepts in einem Entschließungsantrag mitzubeschließen. Aber geschehen ist seither nichts", so Einem.

Die SPÖ tritt für die Erweiterung der EU ein, "weil sie ein Projekt der Erweiterung der Friedenszone in Europa ist und uns wirtschaftlich nützt". Die SPÖ verlangt aber weiterhin, dass die Regierung die Erweiterung innerösterreichisch vorbereitet.

Konkret fordert die SPÖ:

  • Eine Qualifizierungsoffensive für jene ArbeitnehmerInnen, die durch die Erweiterung unter Druck kommen könnten;
  • eine regionalpolitische Offensive zugunsten jener Unternehmen, die sich noch nicht hinreichend auf die Erweiterung eingestellt haben, um ihnen beim Strukturwandel zu helfen;
  • eine Infrastrukturoffensive, die baureife Projekte endlich umsetzt und dazu beiträgt, dass der zunehmende Güterverkehr zwischen der EU und den Kandidatenländern möglichst umwelt- und anrainerfreundlich bewältigt werden kann und
  • die Schaffung der notwendigen Kontrolleinheiten und der dazu gehörenden gesetzlichen Bestimmungen, um sicher zu stellen, dass in der Übergangsfrist auch wirklich keine zusätzlichen Arbeitskräfte einströmen, die die schwierige arbeitsmarktpolitische Lage noch weiter verschärfen.

"Das hat nichts mit Europafeindlichkeit zu tun. Das hat mit Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich zu tun. Die Erweiterung nicht im Interesse der Menschen vorzubereiten fügt dem Gedanken der Erweiterung den größten Schaden zu. Und dafür trägt die ÖVP-FPÖ-Regierung die Verantwortung", schloss Einem. (Schluss) ml/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK