SCHWEITZER: EU-Erweiterung: Interessen der Österreicher größtes Augenmerk schenken

Akzeptable Lösung für Benes-Dekrete, AVNOJ-Bestimmungen und Ausstieg aus der Kernenergie

Wien, 2002-02-11 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer begrüßte heute, daß die ÖVP in der Frage der EU-Erweiterung von ihrem "Ohne-Wenn-und-Aber"-Kurs abgekommen sei. ****

Somit sei die Bereitschaft gegeben, mit der FPÖ gemeinsam den Interessen der Österreicher bei den Verhandlungen größtes Augenmerk zu schenken, sagte Schweitzer. Die Erreichung der siebenjährigen Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Erfolg der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Der freiheitliche Generalsekretär zeigte sich überzeugt, daß die ÖVP mit den Freiheitlichen auch darin übereinstimme, daß es auch eine anständige Vorbereitung der Grenzregionen geben müsse, vor allem im Hinblick auf Umschulungen für eine höhere Qualifizierung von Berufsgruppen, die durch eine EU-Erweiterung besonders betroffen wären. So müßten grenzüberschreitende Wachstumszonen geschaffen werden.

Eine Erweiterung könne es aber nur bei einer für Österreich akzeptablen Lösung der Problembereiche Benes-Dekrete, AVNOJ-Bestimmungen und Ausstieg aus der Kernenergie geben, betonte Schweitzer. (Schluß)

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