Kadenbach: Hat Innenminister Strasser die Ermittlungen der Exekutive im Frächterskandal hintertrieben?

Strafrechtliche Relevanz bei Verrat der Frächter-Großrazzia sollte von Untersuchungsausschuss geprüft werden

St. Pölten, (SPI) - "Wenn die durchgeführte Großrazzia im Zusammenhang mit dem Frächterskandal tatsächlich durch Indiskretionen aus dem von Innenminister Strasser zusammengesetzten Bundeskriminalamt (BKA) verraten worden ist, so hintertreibt damit ein Innenminister die Bemühungen seiner eigene Exekutive und untergräbt den Österreichischen Rechtsstaat. Eine derartige 'Freunderlwirtschaft' im Innenministerium, wo offensichtlich Freunde und wichtige Geldgeber vor Ermittlungen und Aufdeckungen geschützt werden sollen, muss Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden", so Niederösterreichs SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach zur jüngsten Entwicklung im Frächterskandal.****

Die Minister Strasser und Bartenstein, sowie der NÖ Landesverkehrsreferent Erwin Pröll haben nicht nur gegenüber der Bevölkerung hohen Erklärungsbedarf, auch gegenüber den Exekutivbeamtinnen und -beamten, die selbst mittlerweile mit ihrer Kritik an derartigen Praktiken - "Das wäre fast so, als würde ich per Zeitung eine Razzia in einem Geheimbordell ankündigen und mich dann wundern, dass dort absolut nichts los ist; Kurier, 11. Feb. 2002" -nicht mehr hinter dem Berg halten. "Ein Landeshauptmann Niederösterreichs, dessen Bezirkshauptmannschaften Gewerbeberechtigungen für ‚scheinselbständige' Lkw-Fahrer erteilt haben und damit bestehende Verordnungen und Erläße ignorierten, ein ehemaliger VPNÖ-Klubobmann, dem vorgeworfen wird, hinter dem Rücken der Ermittler Vorwarnungen verschickt und damit die Aufdeckung betrügerischer Machenschaften erschwert, wenn nicht gar verhindert zu haben - hier besteht Aufklärungsbedarf. Der Frächterskandal wird mittlerweile auch zum Skandal um die VPNÖ - Aufdeckung und Aufklärung sind dringend gefordert", so Kadenbach.
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