Swoboda: Blau-Schwarze Europapolitik völlig verschwommen

Bundesregierung agiert - innenpolitisch motiviert - europafeindlich

Wien (SK) "Die Europapolitik der Bundesregierung ist völlig unklar, verschwommen und oft widersprüchlich. Es fehlt an einer Erweiterungsstrategie, statt dessen existiert aber eine Politik der permanenten Nadelstiche, insbesondere gegen die Tschechische Republik und Slowenien", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Montag in Reaktion auf die ÖVP-Pressekonferenz zur EU-Erweiterung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Bundesregierung agiere "arbeitsteilig": Außenministerin Ferrero-Waldner stehe für eine "moderatere Linie" in der Europa- und in der Außenpolitik. Die FPÖ hingegen fröhne ihrer allbekannten Europafeindlichkeit und bestimme damit das Außenbild wesentlich deutlicher. ****

"Kein anderer europäischer Außenminister als Ferrero-Waldner muss permanent Erklärungen und Richtigstellungen abgeben - und das nicht nur gegenüber dem Koalitionspartner, sondern auch gegenüber den eigenen Parteifreunden - wie gegenüber Agrarkommissar Fischler in der Frage der 108-Prozent-Regelung."

"Die Bundesregierung ist auf internationaler und europäischer Ebene redlich bemüht, Österreich zu beschädigen. Blau-Schwarz hat bis heute nicht realisiert, dass unsere Nachbarn - wie die Tschechische Republik oder auch Slowenien - bald gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union sein werden. Wenn uns unsere Nachbarn aber nach ihrem EU-Beitritt nicht als Partner zur Verfügung stehen, dann werden sich die innenpolitisch motivierten Angriffe gegen diese Länder rächen", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Mag. Michael Eipeldauer, Presse und Kommunikation, Tel.: +32 2 284 33 64, Fax: +32 2 284 49 21

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK