Kuntzl: Schamlosigkeit der ÖVP ist nicht mehr zu überbieten

Erst diese Regierung hat Österreich zum Außenseiter in der EU gemacht

Wien (SK) "Die ÖVP sitzt in einer Koalition mit der Anti-Europa-Partei schlechthin und versucht nun der SPÖ die Schuld für die neue Außenseiterrolle in der EU zu geben. Offensichtlich hat die ÖVP mittlerweile das letzte Quäntchen Scham abgelegt", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag fest. Anders könnten die heutigen Aussagen von Generälin Rauch-Kallat, Außenministerin Ferrero-Waldner und Europaabgeordneter Stenzel nicht verstanden werden, so Kuntzl. "Es ist der Koalitionspartner der ÖVP, der permanent wilde Drohungen ausstößt und die Erweiterung mittels Veto zu verhindern sucht und es ist die FPÖ, die alles daran setzt, um die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten zu verschlechtern. Und es ist die ÖVP, die aus Gründen des Machterhalts nicht den Mut findet, dieser Anti-Europapolitik etwas entgegen zu setzen", stellte Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Solange die SPÖ den Bundeskanzler gestellt hat, sei Österreich ein zuverlässiger und geschätzter Partner in Europa gewesen. "Erst in den letzten zwei Jahren wurde Österreich zum massiven Unsicherheitsfaktor und Außenseiter in der EU", so Kuntzl. Die Schuld für diese bedauerliche Entwicklung nun der SPÖ in die Schuhe zu schieben, sei mehr als unverfroren und könne nur mit der steigenden Nervosität der Volkspartei erklärt werden. "Sinkende Umfragewerte und permanente Koalitionskrisen lassen die ÖVP offensichtlich jedweden Realitätsbezug verlieren", so Kuntzl.

Kuntzl verwies lediglich auf den "Pakt für Arbeit und Europa" der SPÖ, nachzulesen auch unter www.spoe.at. Damit habe sich die SPÖ schon lange vor der ÖVP eindeutig Pro-Erweiterung positioniert und gleichzeitig auch alle Maßnahmen aufgezeigt, die notwendig sind, um die Erweiterung zum Erfolg werden zu lassen. Bei der Regierung sei die SPÖ damit allerdings auf taube Ohren gestoßen. (Schluss) ml

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