Kopietz: Fragwürdige Vorgänge rund um Spitzelaffäre müssen aufgeklärt werden

Wien (SPW) "Wenn man bedenkt, unter welch dubiosen Umständen die Verfahren rund um die so genannte Spitzelaffäre abgewürgt wurden, fragt man sich, was gegen den Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreißl vorliegen muss, wenn es nun trotz FPÖ-Justizminister Böhmdorfer doch zu einer Anklage gegen Kreißl kommen wird": Mit diesen Worten kommentierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Montag die im Nachrichtenmagazin "Format" kolportierte bevorstehende Anklage gegen den FPÖ-Politiker. Die Vorgänge im Zuge der Spitzelaffäre bezeichnete Kopietz als "äußerst bedenklich": "Was ist von einem Justizminister zu halten, der seinen Parteifreund Haider von vornherein als ‚über jeden Zweifel erhaben' bezeichnet? Was ist von einem Justizsystem zu halten, in dem Zeugen nicht eingeladen werden und Beweismaterial ignoriert wird? Die Ungereimtheiten in dieser skandalösen Affäre lassen jedenfalls Zweifel an der Unabhängigkeit der österreichsichen Justiz aufkommen", betonte Kopietz und forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. ****

Die Angriffe des FPÖ-Gemeinderates Johann Herzog gegen den Chef der Wiener Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher, bezeichnete Kopietz als "empörend aber typisch für das menschenverachtende Vorgehen der Freiheitlichen". Dass sowohl Herzog als auch Kreißl dem Justizverfahren mit Zuversicht entgegen sehen, sei im Hinblick auf die bisherigen Wortmeldungen von Justizminister Böhmdorfer nicht verwunderlich, habe dieser doch nichts dazu beigetragen, die Ungereimtheiten rund um den Spitzelskandal aufzuklären, so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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