INTERNATIONALE MEDIENENQUETE DES JUSTIZMINISTERIUMS IM PARLAMENT Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz in der Europäischen Union

Wien (PK) - Rechtslage sowie Gerichtspraxis bei Mediendelikten
und die rechtlichen Bedingungen journalistischer Arbeit in den EU-Staaten sind das Thema einer vom Justizministerium
veranstalteten internationalen Enquete, die heute und morgen in
den Räumlichkeiten des Parlaments stattfindet. Teilnehmer sind Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Medienvertreter und Wissenschaftler aus allen EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz und
den Beitrittswerberstaaten Ungarn, Tschechien und Slowenien.

Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer begrüßte die Konferenzteilnehmer herzlich und zeigte sich erfreut über den internationalen Rechtsvergleich und den Informationsaustausch mit anderen europäischen Staaten, da man gerade bei den Grund- und Menschenrechten nie aufhören dürfe, aufeinander zu hören und voneinander zu lernen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und
der Privatsphäre seien zwei der wichtigsten Säulen eines demokratischen Rechtsstaates, wobei die Grundrechte der Informations-, Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit auf der
einen Seite und der Schutz des Einzelnen vor Verletzung seiner Persönlichkeitssphäre auf der anderen Seite nicht selten in einem Spannungsverhältnis zueinander stünden. Aufgabe der Gesetze, der Gerichte und der betroffenen Personen sei es, einen angemessenen Interessenausgleich herbeizuführen. - "Das erfordert Sensibilität und Augenmaß und ist ganz gewiss keine leichte Aufgabe", stellte der Nationalratspräsident fest. Dieses Bemühen um Balance zu unterstützen und nicht zu gefährden sei auch eine Aufgabe der Politik, sagte Fischer, der in diesem Zusammenhang Äußerungen gegen Journalisten zurückwies, die - im Falle unliebsamer kritischer Berichterstattung - als Drohung verstanden werden könnten. Auch wandte er sich gegen Überlegungen, wonach regierungskritische Äußerungen im Ausland unter Strafsanktion gestellt werden könnten.

"Das Bekenntnis zu den Grundrechten, der Respekt vor den Institutionen unserer Verfassung und der Verzicht auf
unangemessene Reaktionen, man werde ein unerwünschtes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umsetzen, müssen im demokratischen Rechtstaat eine Selbstverständlichkeit sein", führte der Nationalratspräsident weiter aus.

Meinungsfreiheit und kritische Auseinandersetzung sind für
Fischer "das Salz der Demokratie", sie dürfen aber nicht dazu führen, den guten Ruf, die Integrität und die Privatsphäre anderer Menschen zu missachten und leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Diese moralische Pflicht gelte ganz besonders für Träger herausgehobener öffentlicher Funktionen und für Äußerungen unter dem Schutz parlamentarischer Immunität.

Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien in der demokratischen Gesellschaft bringen - wie es in der Menschenrechtskonvention heißt - "Pflichten und Verantwortungen" mit sich. Was für jedes immaterielle Gut von hohem Wert und für jede fundamentale Freiheit gilt, gelte auch für die
Medienfreiheit und für den Persönlichkeitsschutz: "Man muss sich jeden Tag um sie bemühen und sie täglich aufs neue erringen, um sie zu schützen und zu bewahren", schloss Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Justizminister Dr. Böhmdorfer erinnerte einleitend an
Erfahrungen, die er in seiner jahrzehntelangen Praxis als Rechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und der freien Meinungsäußerung, dem öffentlichen Informationsinteresse, der "Freiheit zur Kritik" andererseits gesammelt habe. Er sehe hier großen Diskussionsbedarf, sagte der Justizminister und machte darauf aufmerksam, dass sich viele Menschen einer faktischen Medienübermacht gegenüber sehen und
sich wehrlos gegenüber der ausgeübten Medienmacht fühlten.

Seine Aufgabe als Justizminister sah Böhmdorfer darin, dafür zu sorgen, dass die Medien in der Lage sind, Pressefreiheit
auszuüben. Er legte ein Bekenntnis zur unverrückbaren Pressefreiheit ab und qualifizierte die Pressefreiheit als ein unverzichtbares Element der Demokratie. "Jeder Angriff auf die Pressefreiheit wäre ein Angriff auf die Grundlagen der
Demokratie", hielt der Minister fest, fügte aber hinzu: "Dennoch ist es auch unsere Pflicht, die Persönlichkeitsrechte nicht zu vergessen".

Als Ziele der heute und morgen stattfindenden internationalen Medienenquete - einer bislang einzigartigen Veranstaltung - sah
der Justizminister den Erfahrungsaustausch, den Rechtsvergleich
und die Schaffung eines Überblicks, wobei er die Aufmerksamkeit
der Konferenzteilnehmer auf die Absicht lenkte, konstruierte aber gleichwohl praxisnahe Fallbeispiele zu behandeln. Der
Justizminister wünschte den Konferenzteilnehmern Erfolg und
sprach den Wunsch aus, dass diese Enquete kein einmaliges
Ereignis bleiben, sondern ihre Fortsetzung finden möge.

Unter der Moderation von Sektionschef Dr. Roland Miklau standen
am Vormittag die Ausführungen von Dr. Werner Röggla (Oberlandesgericht Wien) über "Pressefreiheit und justitiellen Persönlichkeitsschutz in der EU - Ergebnisse einer Fragebogenerhebung über Regelungen in den Mitgliedstaaten" auf
dem Programm.

Am Nachmittag sieht das Konferenzprogramm Referate unter dem
Titel "Beleidigung, wahrheitswidrige Behauptung und Geheimnisverletzung" in Deutschland (Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe), in Frankreich (Fabienne Goget, Erste Vertreterin des Staatsanwaltes, Leiterin der 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft Paris), in
Schweden und in Österreich (Dr. Michael Rami, Rechtsanwaltsanwärter in Wien) vor.

Morgen Vormittag wird die Enquete unter der Moderation von Dr.
Paul Twaroch (Vorsitzender des Österreichischen Presserates, ehemaliger ORF-Landesintendant für Niederösterreich) unter dem Titel "Pressefreiheit und justitieller Persönlichkeitsschutz im Lichte von Redaktionsgeheimnis und Strafverfolgung - Rechtliche Lösungen und Praxis im Vergleich" fortgesetzt. Es sprechen die Hamburger Rechtsanwältin Renate Damm; der Stellvertretende Staatsanwalt beim Oberlandesgericht Paris, Francois Cordier; der Präsident des Appellationsgerichts von Svea, Johan Hirschfeldt,
und der Richter am Landesgericht für Strafsachen Mag. Frederick Lendl.

Der "Europäischen Zukunft des Medienrechts" gilt morgen
Nachmittag eine abschließende Podiumsdiskussion mit Rechtsanwalt Dr. Martin Huff (Frankfurt), Univ.-Prof. DDr. Franz Matscher (Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), Mag. Ernest Maurer (Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien),
Daniel Vernet (Leitender Redakteur, Le Monde), Rechtsanwalt Dr. Michael Rami (Rechtsanwaltsanwärter, Wien) und Redakteur Mag. Benedikt Kommenda (Die Presse). (Schluss)

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