Fischer: Meinungsfreiheit ist Salz der Demokratie

Nationalratspräsident eröffnet Internationale Medienenquete

Wien (SK) "Die Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre stellen zwei der wichtigsten Säulen des demokratischen Rechtsstaates dar, die Politiker sind gefordert, die Balance zwischen diesen beiden zu unterstützen und nicht zu gefährden", so Nationalratspräsident Heinz Fischer bei seiner Eröffnungsrede zur Internationalen Medienenquete am Montag im Parlament. "Meinungsfreiheit und kritische Auseinandersetzung sind das Salz der Demokratie", so Fischer. Dabei seien Drohungen gegen Journalisten wegen unliebsamer Berichterstattung ebenso zurückzuweisen, wie Überlegungen, regierungskritische Äußerungen im Ausland unter Strafsanktionen zu stellen, forderte Fischer. ****

Im demokratischen Rechtsstaat müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man sich zu den Grundrechten bekenne, Respekt vor den Institutionen der Verfassung zeige, und ein Erkenntnis des VfGH umsetze, unterstrich der Nationalratspräsident. Fischer wies darauf hin, dass Meinungsfreiheit und kritische Auseinandersetzung nicht dazu führen dürfen, den guten Ruf, die Integrität und die Privatsphäre anderer aufs Spiel zu setzen. Dies gelte im besonderen auch für Äußerungen unter dem Schutz parlamentarischer Immunität, betonte Fischer.

"Die Ausübung der Freiheit der Meinungen und der Medien in der demokratischen Gesellschaft bringt Pflichten und Verantwortung mit sich, das kann nicht das Anschwärzen, Verleumden und Verspotten politischer Gegner und unliebsamer Zeitgenossen bedeuten", kritisierte Fischer. Auch für die Medienfreiheit und den Persönlichkeitsschutz gelte, dass man sich jeden Tag um sie bemühen müsse, um sie zu bewahren, so Fischer abschließend. (Schluss) sl

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